Die Rezeption der Geschichte der „Oktoberrevolution“, des Bürgerkriegs und der Sowjetunion wurde über viele Jahrzehnte – in einigen Varianten der Stalinzeit und Nach-Stalinzeit – von der KPR (B), später der KPdSU gesteuert. Die westeuropäischen kommunistischen Parteien, die sich der 1919 gegründeten III.Internationalen (Komintern) anschlossen, standen unter direktem Einfluss der KPR (B). Viele Quellen und Dokumente blieben – oft mit deren Mithilfe – unter Verschluss und wurden der Öffentlichkeit vorenthalten. Im Westen dominierten ansonsten antikommunistische Sichtweisen, die große mitunter große Medienwirksamkeit erlangten. Jetzt, 100 Jahre nach den Geschehnissen, haben wir die Möglichkeit, uns auf einer breiteren Quellenbasis ein eigenes Urteil zu bilden und auf die hergebrachten „Erzählungen“ über die „Oktoberrevolution“ einen kritischen Blick zu werfen.
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18,7 % für die Linke im Ortsbeirat Wiesbaden-Mitte!
Dank an unsere Wählerinnen und Wähler für das Vertrauen!
Gewählt wurden: Brigitte Forßbohm, Anna Maria Russi und Deniz Demirel
Unser Programm für Wiesbaden-Mitte ☞
Motto: Recht auf Stadt – gut leben in Mitte
Liebe Mitbürger*innen,
Zwei Wahlperioden von 2016-2021 und von 2021-2026 habe ich in Wiesbaden als Stadtverordnete und planungs- und sportpolitische Sprecherin der Fraktion Linke & Piraten (bis 2021) und in der Linken Stadtfraktion (ab 2021) gewirkt. Dabei war die Wohnungsfrage für mich immer ein ganz wichtiges Thema.
In der letzten Wahlperiode konnte eine Kooperation im Rathaus aus Grünen, SPD, Linke und Volt gebildet werden, die sich dem Problem des Mangels an preisgünstigem Wohnraum intensiv widmete. Auf Antrag der Kooperation fasste die Stadtverordnetenversammlung ab 2021 weittragende Beschlüsse zur Verbesserung der Wohnungssituation in Wiesbaden. Dazu gehört unter anderem
- das grundsätzliche Ziel des Neubaus von 1.200 Wohnungen pro Jahr um die zukünftigen Bedarfe sowie bestehenden Nachholbedarfe abzudecken.
- Um den Anteil an geförderten Wohnungen zu heben, gilt sowohl für städtische als auch für private Neubauprojekte ein Anteil von 40 Prozent gefördertem Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen.
- 30 Prozent der frei finanzierten Wohnungen müssen einen förderfähigen Zuschnitt haben, um auch in diesem Bereich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
- Um dem wachsenden gesellschaftlichen Wunsch nach einer der Lebenssituation angepassten Wohnform nachzukommen, fördert die Stadt gemeinschaftliches Wohnen in Baugruppen, Baugenossenschaften und Mietmodellen, und im Rahmen von Konzeptverfahren. Um solche Projekte auf städtischem Grund und Boden verwirklichen zu können, hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Kooperation den Pachtzins auf 1 % gesenkt.
Mit diesen Maßnahmen wollen wir dem rückläufigen Angebot an öffentlich geförderten Wohnungen (Sozialwohnungen) für niedrige und mittlere Einkommen entgegen.
Der Versuch nach der Devise „Bauen, bauen, bauen“ den Wohnungsmarkt zu entspannen, ist auch in Wiesbaden gescheitert.
Die Bautätigkeit der letzten Jahre hat dazu geführt, dass es mittlerweile mehr als genug Wohnungen hochpreisigen Bereich mit Mieten von 10,5 – 14 Euro gibt. Für Leute mit niedrigen und mittleren Einkommen fehlen jedoch bezahlbare Wohnungen.
In einem überschaubaren Zeitraum von einigen Jahren soll die Wohnungsnot in Wiesbaden abgeschafft werden. Dazu gehört nicht nur der Neubau, sondern auch der Erwerb und die Verlängerung von Belegrechten. Dazu werden im städtischen Haushalt mehr Mittel bereitgestellt.
Aus Gründen des Klimaschutzes und des Erhalts landwirtschaftlicher Nutzungen wollen wir bei Neubauprojekten den Flächenverbrauch gering halten. Bei Flächen, die bebaut werden bzw. bebaut werden sollen, wird nach dem Kooperationsvertrag ein Flächenverbrauch von perspektivisch Netto-Null angestrebt.
Unser Schwerpunkt liegt auf der Ermittlung von Potentialen der Innenentwicklung und auf behutsamer Nachverdichtung. Es gilt der Grundsatz der Innen- vor Außenentwicklung. Nachverdichtung soll bevorzugt auf bereits versiegelten Flächen stattfinden.
Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation:
- Die Mittel für eine Wohnungstauschbörse sind im Haushalt 2025 eingestellt und sollen schnell zu sparsamerem Umgang mit Wohnraum beitragen.
- Wir wollen konsequent gegen spekulative Leerstände und die Verwahrlosung von leerstehenden Gebäuden vorgehen. Dazu hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen schon einen Beschluss gefasst, um das nun von der Landesregierung beschlossene Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung in Wiesbaden umzusetzen.
- Wir wollen gegen die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen vorgehen. Ein Antrag hierzu ist Vorbereitung und soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden.
- Wir fördern den Bau von Azubi, Studenten- und Werkswohnungen.
Zum Kooperationsvertrag 2022–2026 der Fraktionen der Grünen, SPD, LINKE und Volt:
Wiesbaden gemeinsam gestalten – Ökologisch – Sozial – Digital ☞
Wenn Sie mehr über die Wohnungspolitik der Linken Stadtfraktion wissen möchten, finden Sie unsere Broschüre „Wir schaffen Wohnraum in Wiesbaden“ hier ☞
Es grüßt Sie herzlich
Brigitte Forßbohm
Weitere Infos finden Sie unter:
Über mich ☞
DIE LINKE. im Ortsbeirat Mitte ☞
Revolution und Verfassung
Die Verfassung von 1793 in Büchners Drama Danton’s Tod
In: Georg Büchner Jahrbuch 14 (2016–2019)
Redaktion Eva-Maria Vering
Zum Beitrag ☞
Artikel Im Blog:
Genozid oder "Genozid"
Wieso wird der geradezu obsessive Gebrauch des Begriffs „Genozid“ in einigen politischen Kreisen zum Kriterium für die Solidarität mit dem palästinensischen Volk, sein Nichtgebrauch hingegen zum „Beweis“ auf der Seite Israels, seiner gegenwärtigen Regierung und seiner Streitkräfte (IDF) zu stehen?
In Kommentaren in sozialen Medien wird Zurückhaltung im Gebrauch des Begriffs zur Unterstützung und Verharmlosung des „Genozids“ an den Palästinenser*innen umgedeutet, zu Rassismus, „genozidaler Hetze“, zur Leugnung von Kriegsverbrechen und anderes mehr.
Mehr Sicherheit durch Dark Eagle?
In Wiesbaden ist das 56. Artilleriekommando der US Army stationiert. Es ist das Gleiche, das in den 1980er Jahren für die Mittelstreckenrakete Pershing II zuständig war und mit dem Verbot
landgestützter Mittelstreckenraketen im INF-Vertrag 1991 außer Dienst gestellt wurde. Es wurde 2021 reaktiviert. Ist dadurch eine neue Sicherheitlage in Wiesbaden entstanden? Wie ist sie zu
beurteilen?
Als die 2. Multi-Domain Task Force (MDTF) der US Army 2021 in Wiesbaden eingerichtet wurde, hat dies in unserer Stadt große Bedenken ausgelöst. Umso mehr waren wir geschockt, als im Juli 2024 am Rande des Nato-Gipfels in einer gemeinsamen deutsch-amerikanischen Erklärung die Absicht der Stationierung von US Lang- und Mittelstreckenraketen in Deutschland bekanntgegeben wurde. Es handelt sich um eine rein bilaterale Erklärung seitens Deutschlands und den USA. Im Nato-Kommuniqué vom 12. Juli 2025 wird die Stationierungsentscheidung nicht erwähnt.
DIE LINKE und der Ukrainekrieg
Um es vorweg zu sagen: Auch ich lehne die Lieferung so genannter „schwerer Waffen“ an die Ukraine ab, aus historischen Gründen, weil ich keine sicheren Transportwege für diese Waffen sehe, aber auch, weil Deutschland mit seinen Lagerungsorten US-amerikanischer Atomsprengköpfe in Gefahr läuft, zum Angriffsziel der russischen Föderation zu werden.
Lenin: Alles "Richtig"?
Zu Ingar Soltys Vorschlag, Lenin „historisch zu lesen“ in der Beilage der "Junge Welt"
vom 22.04.2020 "Die Revolution denken und machen"
Wäre es nicht angemessener Lenin historisch-kritisch statt nur „historisch“ zu lesen? So bleibt viel Widersprüchliches in Lenins Theorien und das in vieler Hinsicht Zweifelhafte und Menschenverachtende seiner Politik außen vor.
Katja Kipping: Neue linke Mehrheiten
Katja Kipping hat ein Büchlein geschrieben. Nicht besonders dick, denn sie will uns nicht die Welt erklären. Sie geht auf einige wesentliche Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung ein und entwirft eine Handlungsperspektive für „Neue linke Mehrheiten“. Sie macht ihr politisches Denken transparent und schafft damit überhaupt die Voraussetzung für einen politischen Diskurs.
Katja Kipping. Neue linke Mehrheiten. Eine Einladung. Hamburg 2020.
ISBN 978-3-86754-518-1, EUR 8,00
Selbstblockade überwinden: Brücken bauen
Wozu braucht DIE LINKE überhaupt eine Strategie?
Genügt es nicht, ein Programm zu haben, aus dem „radikale Forderungen“ entwickelt werden können? Oder ganz auf „Bewegungen“ setzen? – Die LINKE hat bisher keine Strategie, auf die sie sich geeinigt hätte. Die verschiedenen strategischen Ansätze der Strömungen und Richtungen innerhalb der LINKEN führen zu einer Selbstblockade, sie bremsen sich gegenseitig aus.
Wie die Eidechse auf die Schlange ...
Die Koalitionsdebatte zur Bundestagswahl 2017
Europa zu Jahresbeginn 2016
Am Beginn des Jahres 2015 stand das Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris, Anschläge in einer europäischen Metropole mit islamistischem Hintergrund, die sich sowohl gegen Presse- und Meinungsfreiheit als auch gegen kulturelle und religiöse Vielfalt richteten. Am 13. Juli erlebten wir wie die linke griechische Syriza-Regierung mit der Durchsetzung eines EU-Memorandums in die Knie gezwungen wurde, ein Staatsstreich, indem die EZB die Schließung der griechischen Banken erzwang, und drohte, diese nicht wieder zu öffnen, bis die Regierung das EU-Memorandum unterschrieben habe. (Aufruf „Ein Plan B für Europa“) Ein Memorandum, das die griechische Wirtschaft weiter strangulieren würde, die exorbitante Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit festschrieb, die Nation in die wirtschaftliche und soziale Perspektivlosigkeit schickte.
Wiesbaden – Eine Stadt als Konzern?
Zu Beginn des zweiten Jahrtausends sprachen Kommunalpolitiker gerne vom „Konzern Stadt“ und meinten dies durchaus positiv.
Wiesbadener Dialekt
Aus: Stadtlexikon Wiesbaden
Der Wiesbadener Dialekt gehört zum südhessischen Dialektraum. Aufgrund der Sozialstruktur Wiesbadens, das als Kurstadt vor allem im letzten Drittel des 19. Jh.s eine starke Zuwanderung bürgerlicher und wohlhabender Schichten zu verzeichnen hatte, sowie der weiteren Entwicklung der Stadt als Beamten- und Dienstleistungsstadt, ist die Dialekt sprechende Gruppe relativ klein, aber in allen sozialen Schichten vertreten.
Biedermann und Brandstifter
Langfassung des Artikels Fetisch ziviler Ungehorsam im Neuen Deutschland (nd) vom 1.7.2015
von Brigitte Forßbohm
Zur Vorgeschichte
2012 rief ein Bündnis antikapitalistischer, anarchistischer und linksradikaler Gruppierungen unter dem Namen M31 zu einem „Aktionstag gegen den Kapitalismus“ und die autoritäre Krisenpolitik der EU mit internationaler Beteiligung zum 31. März 2012 in Frankfurt am Main auf. Kern des Bündnisses waren regionale Einheiten der anarchistischen Freien Arbeiterinnen und Arbeiter-Union (FAU) und autonome Antifa-Gruppen. Es beteiligten sich auch regionale Gruppen der Jungendorganisation solid und einige Studentenorganisationen der Partei DIE LINKE. Etwa 4000-6000 DemonstrantInnen folgten dem Aufruf von M 31. Während der Demonstration kam es zu schweren Ausschreitungen in der Frankfurter Innenstadt. Die Polizei war überrascht von der Militanz und Aggressivität der Demonstranten und entsprechend unvorbereitet. Es kam zu ca. 480 Festnahmen. Ein Polizist wurde schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte danach unter ca. 400 meist Jugendlichen aus Frankfurt am Main und Umgebung.
Zuletzt geändert am 29.4.2026