Selbstblockade überwinden: Verbindungen stiften, Brücken bauen

Es kommt der Programmatik der LINKEN entgegen, dass in den Mittelpunkt der politischen Diskussion derzeit Fragen gerückt sind, zu denen sie Lösungsansätze bietet, ob es sich um soziale Absicherung, Kinder- und Altersarmut, niedrige Löhne, um bezahlbares Wohnen, oder um den alles überlagernden Klimawandel handelt. In dieser Situation treten auch Fragen nach ökonomischen Macht- und Eigentumsverhältnissen in den Fokus. In weiten Kreisen der Bevölkerung wird die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge abgelehnt und die Ausübung gesellschaftlicher Macht durch kapitalistische Konzerne und Banken in Frage gestellt.

 

Macht DIE LINKE es den einen recht, laufen ihr die anderen davon

 

In der Tendenz zeigt sich jedoch, dass die LINKE nach und nach an Wählerstimmen und an Zuspruch in den Schichten verliert, die für sie relevant sind. Das gilt sowohl für die „hippen Großstadtmilieus“ als auch für die, „die zu Niedriglöhnen schuften, die unter fehlender sozialer Infrastruktur leiden und die Angst vor Altersarmut haben“, um mit den Worten Sahra Wagenknechts zu sprechen. Eine Partei, die für sie relevante Wählerschichten gegeneinander ausspielt, wird jedoch zum Schluss bei allen verlieren. Wer sind denn die gescholtenen großstädtischen „hippen“ Wähler*innen der LINKEN? Sozial engagierte Intellektuelle, Sozialarbeiter*innen, Lehrer*innen, Erzieher*innen, Ärzt*innen und viele mehr. Sie sind meist selbst oft gewerkschaftlich organisiert, engagieren sich gegen den Klimawandel und stehen durchaus an der Seite der Niedriglöhner*innen. Auch sie sind gegen Hartz-Sanktionen, für einen höheren Mindestlohn, für bezahlbare Wohnungen und anderes mehr.

Dennoch hat DIE LINKE es zur Zeit schwer: Macht sie es den einen recht, laufen ihr die anderen davon. Steht sie an der Seite der Geflüchteten, verärgert sie die, die Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt fürchten. Will sie einen schnellen Kohleausstieg, brüskiert sie die Kumpels, die sich an der Wahlurne rächen.

Eigentlich hat das 2011 verabschiedete Programm der LINKEN unter dem Punkt „Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft“ zumindest „strategische Kernaufgaben“ formuliert, die ich hier in Erinnerung bringen möchte.

„Sozialer Wandel und politische Veränderung müssen aus der Gesellschaft erwachsen und von vielen Menschen getragen werden. Wir ringen daher um ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Neoliberalismus und Kapitalherrschaft und für eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik zur solidarischen Umgestaltung der Gesellschaft.“ Ausdrücklich soll dieses Bündnis sowohl Lohnabhängige und sozial Benachteiligte wie bedrohte Mittelschichten und andere sozial, libertär und humanitär orientierte Milieus ansprechen, von deren gemeinsamen Interessen man ausgeht. Das heißt, DIE LINKE sollte die Aufgabe annehmen, eine Politik für alle zu entwickeln, jedenfalls für alle, die im Widerspruch zur vorherrschenden neoliberalen Politik stehen. Auch wenn das manchmal schwierig ist, kann die LINKE deutlich machen, dass eine konsequent soziale und ökologische Politik letztlich allen dient und ganz verschiedenen Zielgruppen gerecht werden kann.

 

Auch Bewegungen brauchen eine parlamentarische Vertretung

 

Nichts zu gewinnen hat die LINKE, wenn sie die Arbeit in Parlamenten gegen „Bewegungen“ ausspielt. Auch hierzu gibt es nach wie vor richtige Aussagen im Parteiprogramm: „Parlamentarische und außerparlamentarische politische Arbeit sind für DIE LINKE untrennbar … Parlamentarische Opposition wie auch das Wirken in Regierungen sind für DIE LINKE Mittel politischen Handelns und gesellschaftlicher Gestaltung.“

Auch Bewegungen brauchen eine parlamentarische Vertretung. Gesetze werden nun mal in Parlamenten gemacht, dort werden wesentliche politische Entscheidungen und Weichenstellungen getroffen. Je stärker die LINKE dort vertreten ist, umso eher hat sie die Chance, im Interesse und mit Unterstützung von Bewegungen und Initiativen Einfluss auszuüben wie es jetzt in Berlin im Kampf für einen Mietendeckel zu gelingen scheint. Lehnt die LINKE hingegen Regierungsbeteiligungen von vorneherein ab, hat sie für viele Wähler*innen keinen Gebrauchswert.

 

Die Leute wollen wissen, wo sie dran sind bei der LINKEN

 

Die einen arbeiten engagiert und wirkungsvoll in den Parlamenten und anderen Organen der Bürgerbeteiligung, andere wollen weg von der Parlamentsarbeit, von „Sitzungs- und Gremiensozialismus“, wollen eine „sozialistische Räte-Demokratie“ – was immer man darunter verstehen mag – und erheben nicht weniger als den Anspruch im Sinne einer „rebellischen Praxis“ die ganze Partei „erneuern“ zu wollen. Erfolge der parlamentarischen Arbeit werden klein geredet, Niederlagen und Fehler als in der Natur des Parlamentarismus liegend gedeutet.

DIE LINKE braucht hier eindeutige, verlässliche Aussagen zu ihrer Strategie. Die Wähler*innen wollen wissen, wem sie wofür ihre Stimme geben. Warum sollen sie eine Partei wählen, deren Kandidat*innen den „Parlamentarismus“ ablehnen, sich auf die Opposition festlegen und Bündnisse, ohne die ein Politikwechsel unmöglich ist, ablehnen, statt ihre eigene Programmatik offensiv einzubringen.

 

Mandate nicht mehr als zwei Wahlperioden

 

Die Beobachtung ist ja richtig, dass die Arbeit in Parlamenten anstrengend und zeitraubend ist, vor allem wenn sie ehrenamtlich in kommunalen Parlamenten neben der Berufstätigkeit ausgeübt wird. Auch treibt sie in der Partei merkwürdige Blüten im Ringen um Mandate, wenn zum Beispiel zwei altvordere Parlamentarier um den 4. Platz einer Landesliste konkurrieren und der 6. Platz dann höflich freigehalten wird, damit der Unterlegene in jedem Fall ein Mandat bekommt. Auch wenn Bundestagabgeordnete ihr Mandat als einen Erbhof betrachten und eine Hausmacht von Mitarbeiter*innen aufbauen, mit deren Hilfe sie starken Einfluss auf die nach geordneten Ebenen ausüben und ihre Leute in erwünschte Ämter und Mandate lancieren. Um solchen negativen Erscheinungen zu begegnen, sollten Mandate nicht mehr als zwei Wahlperioden ausgeübt werden. Eine solche Regelung wäre für die Partei unter mehreren Gesichtspunkten von Vorteil: Mehr Parteimitglieder könnten im Falle von Interesse und Eignung Mandate wahrnehmen, die Partei könnte einen größeren Kreis parlamentserfahrener Genoss*innen aufbauen, eine Entfernung von den realen politischen Auseinandersetzungen würde vermieden und die Last der parlamentarischen Arbeit auf mehrere Schultern verteilt.

Der wichtigste Vorteil wäre aber, dass festgefahrene politische Konflikte wie sie sich vor aller Augen in der Bundestagsfraktion abspielen und deren Protagonist*innen meist Mandatsträger*innen der x-ten Wahlperiode sind, durch neue Kräfte aufgebrochen würden.

 

Politische Dynamik entfalten

 

Insgesamt hat die LINKE im Bundestag in der Opposition nicht viel erreicht. Besonders der uneingeschränkte Fortbestand der Hartz-Sanktionen dürfte Wähler*innen der „abgehängten“ Schichten enttäuscht haben. Daran werden auch in Zukunft noch so „radikale Forderungen“ nichts ändern. Im Interesse einer Strategie kommt es darauf an, Entwicklungen in sich herausbildenden Bewegungen als auch in den für Bündnisse in Frage kommenden Parteien aufmerksam zu beobachten und im Interesse der Durchsetzung der eigenen Ziele, Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu sondieren.

Politische Dynamik entfaltet sich zur Zeit einerseits durch Bewegungen wie Fridays for Future“, für bezahlbares Wohnen, einen Mietentscheid usw. aber auch durch neue Entwicklungen in den Parteien. Mit Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Kevin Kühnert sind in der SPD Kräfte gestärkt worden, die Ansätze zu einer Zusammenarbeit beim Thema Umverteilung, Abschaffung der Hartz -Sanktionen und weiteren sozialen Fragen bieten. Das Konzept eines „Green New Deal“ bietet Ansatzpunkte für eine Zusammenarbeit mit den Grünen, wozu Annalena Baerbock und Robert Harbeck bessere Voraussetzungen bieten als Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir.

Es ist dagegen wenig Erfolg versprechend, wenn die LINKE in Konkurrenz zu den Grünen um die besseren Konzepte zur Bekämpfung des Klimawandels tritt, wenn sie der Bewegung ihren Begriff von „Systemwandel“ aufzudrängen versucht und gebetsmühlenartig wiederholt, dass der Kapitalismus am Klimawandel schuld und deshalb abzuschaffen sei, was die Grünen aber nicht wollten. (Im Rahmen der Klimabewegung wird unter "Systemwandel" weniger eine Änderung der Eigentumsverhlätnisse  als Veränderungen im System der Mobilität, Produktiuon und Verteilung hin zu Klima schonender Nachhaltigkeit verstanden.)

Sicher steht die Profitorientierung des Kapitalismus und seiner Großkonzerne einer sozialen und ökologischen Politik entgegen. Eine wirkungsvolle Klimapolitik ist daher an sich antikapitalistisch, da sie das Primat des Profits in Frage stellt. Die Abschaffung des Kapitalismus jedoch zur Voraussetzung einer effektiven Klimapolitik zu erklären, wäre kontraproduktiv. Hier wird die Anpassungsfähigkeit kapitalistischer Systeme unterschätzt und die Systemvorteile auf anderen Eigentumsformen basierender Gesellschaften werden überschätzt.

Garantieren denn andere Eigentumsverhältnisse allein bessere Ergebnisse für eine Klimapolitik? Tschernobyl, der Öl-Staat Venezuela, die zusammengebrochenen sozialistischen Staaten oder China mit seinem immer noch großen staatlichen Sektor sprechen eher dagegen, abgesehen von den Defiziten in Sachen Demokratie und Menschenrechte.

Es liegt auch nicht die Lösung darin, die „Eigentumsfrage“ gewissermaßen als „Alleinstellungsmerkmal“ in den Vordergrund zu stellen. Enteignungs- und Verstaatlichungsforderungen klingen radikal, sind es aber gar nicht. Die Fraport ist zu ca. 75% in öffentlicher Hand! Hatten wir schon mal Sozialismus als Post und Bahn noch reguläre Staatsbetriebe waren? Da braucht es doch wohl anderer Stellschrauben. In erster Linie den politischen Willen, das öffentliche Eigentum im Interesse des Gemeinwohls zu gestalten, was einen Politikwechsel voraussetzen würde. Das heißt auch Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung sowie Beseitigung der Einschränkungen der Souveränität der Landtage und des Bundestags durch die Schuldenbremse, um eine Gemeinwohlorientierung der öffentlichen Betriebe und den Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung letztlich auch in den privaten Kapitalgesellschaften durchzusetzen.

 

Handlungsperspektiven entwickeln

 

Für eine LINKE Strategie ist entscheidend, ob es gelingt, Handlungsperspektiven zu entwickeln. „Radikale Forderungen stellen“ ist eben keine Strategie. Reale Handlungsperspektiven für eine antikapitalistische Politik liegen vor allem im Ausbau von kommunalen, betrieblichen und anderen Beteiligungsrechten, in der Stärkung basisdemokratischer Elemente im Rahmen der repräsentativen Demokratie wie Betriebsräte, Mieterräte, Ortsbeiräte, Gewerkschaften u.a. In vielfältigen Initiativen, Petitionen und Bürgerbegehren kann Druck auf die Regierungen ausgeübt werden.

 

Letztlich liegen in einer engagierten, bündnisorientierten parlamentarischen Arbeit, die konsequent „Nein“ zu den Zumutungen eines neoliberalen „Konsens“ sagt, auf der einen Seite und in der Entfaltung von Partizipation, der Ausweitung basisdemokratischer Elemente auf allen Ebenen der Gesellschaft in Form von breiter Bürgerbeteiligung auf der anderen Seite die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Politik der LINKEN und den angestrebten Politikwechsel.

Auf diese Weise kann auch am besten das politische Vakuum gefüllt werden, das durch angeblich nicht vorhandene Alternativen zu einem neoliberalen Konsens entstanden ist und so Raum für eine Rechtsentwicklung geschaffen hat.

© Brigitte Forßbohm, Herderstr. 31, 65185 Wiesbaden, Tel (06 11) 30 94 33, info@brigitteforssbohm.de

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Selbstblockade überwinden: Verbindungen stiften, Brücken bauen
Beitrag zur Strategiedebatte der LINKEN
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