Präambel

Wiesbaden ist vielfältig. Wir sehen darin eine Chance für die zukunftsfähige Gestaltung unserer Stadt. Wir wollen, dass Wiesbaden für alle Bewohner*innen lebenswert ist. Dafür wollen wir Wiesbaden ökologischer, sozialer und digitaler gestalten.

Eine Orientierung der Politik, des Wirtschaftens und des alltäglichen Lebens am Prinzip der Nachhaltigkeit ist unverzichtbare Grundlage für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt. Konsequenter Klimaschutz und wirksame Klimaanpassung sind angesichts des faktischen Klimawandels unabdingbar.

Wir wollen eine Stadt ohne Ausgrenzung und Diskriminierung. Das bedeutet für uns, die kommunalen Möglichkeiten zu nutzen, um insbesondere ein ausreichendes Angebot an Bildung von Anfang an und bezahlbarem Wohnraum sicher zu stellen sowie Armut und sozialer Spaltung entgegenzuwirken. Diskriminierung jeglicher Art und menschenfeindlichen Bestrebungen stellen wir uns entschieden entgegen.

Ein lebenswertes Wiesbaden zeigt sich natürlich auch in einer starken heimischen Wirtschaft, zukunftsfähigen Unternehmen, einem breiten Angebot an Arbeits- und Ausbildungsplätzen, einer vielfältigen Kultur sowie in lebendigen Quartieren und Stadtteilen mit umfassendem Angebot für den täglichen Bedarf und guter sozialer, schulischer und gesundheitlicher Versorgung. Dazu gehört ebenso eine moderne Stadtverwaltung, die Digitalisierung nutzt, wo immer es sinnvoll ist.

Wiesbaden, unsere Stadt, die Bürger*innen, Wirtschaft und Politik, wir alle stehen vor großen Herausforderungen in einer schwierigen Zeit. Der Klimawandel erfordert einen konsequenten Prozess der Umstellung hin zur Klimaneutralität. Die Auswirkungen der Pandemie haben die Menschen je nach ihrer sozialen Lage unterschiedlich getroffen und damit die sozialen Unterschiede in unserer Stadt noch einmal offengelegt und verstärkt. Neben den gesundheitlichen Folgen für Viele wirken sich auch die gestörten Lieferketten aus. Zusätzlich zum sich seit langem abzeichnenden Fachkräftemangel wurde der Arbeitsmarkt kräftig durcheinandergewirbelt.

Und nicht zuletzt ist in der Pandemie noch einmal deutlich geworden, dass wir auch in Wiesbaden eine umfassende Digitalisierungsoffensive brauchen.

Gerade auch in schwierigen Zeiten stehen wir für eine öffentliche Daseinsvorsorge auf einem hohen Standard. Die Instandhaltung der städtischen Infrastruktur spielt dabei eine herausragende Rolle, denn wir wollen kommenden Generationen keinen lähmenden Sanierungsstau hinterlassen.

All dies wird derzeit überschattet durch den verbrecherischen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und seine Folgen.

In solchen Krisensituationen zeigt sich aber auch die Kraft und das Potential unserer Stadt und ihrer Menschen.So haben wir in Wiesbaden in kürzerer Zeit mehr Menschen aufgenommen, als jemals zuvor. Dies ist nur dank der großen Solidarität und des starken Engagements in der Bevölkerung gelungen.

Mit dieser Kraft und einer entschlossenen Politik werden wir die Aufgabe der anstehenden Transformationen gemeinsam gestalten. Die vorliegende Vereinbarung zwischen den vier Parteien Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und Volt schafft die politische Basis, um die anstehenden Herausforderungen in den nächsten Jahren konsequent mit den Wiesbadener*innen gemeinsam anzugehen und zu meistern.

Der gesamte Kooperationsvertrag kann hier heruntergeladen werden: