Wie die Eidechse auf die Schlange ...

Die Koalitionsdebatte zur Bundestagswahl 2017

Eine paradoxe Situation: Die Herrschenden fürchten nichts mehr als LINKE in der Regierung und die so genannten Partei-„Linken“ nichts mehr als eine linke Regierungsbeteiligung.

Innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE wird mit harten Bandagen gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der LINKEN nach der Bundestagswahl 2017 gekämpft.

Es ist die Rede von Haltelinien und Markenkernen. Man sorgt sich wegen „vergifteter Angebote“ seitens des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz (marx21). Geistige Autoritäten werden bemüht und Zitate aus dem Zusammenhang gerissen.

So schrecken Thies Gleiss, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, und seine Mitherausgeber*innen nicht davor zurück, ein Zitat von Rosa Luxemburg aus einem völlig anderen historischen Kontext zum Titel ihres Buches zu machen: „Nach Goldschätzen graben und Regenwürmer finden ...“*

Dabei kann es gar nicht darum gehen, die Programmatik der LINKEN zugunsten von Bündnissen und Regierungsbeteiligungen zur Disposition zustellen. Die LINKE hat sich als Antwort auf die Agenda 2010 gegründet und eine Aufgabe ihrer zentralen Forderungen würde sie als Partei überflüssig machen. Hier geht es aber um die Frage einer Strategie zur Verwirklichung des Programms für einen grundsätzlichen Politikwechsel, der mit dem Neoliberalismus bricht.

 

Schluss der Debatte im hessischen Landesverband? 

 

Der ideologische Kreuzzug gegen den „Realoflügel“ wird dabei weniger innerhalb als außerhalb der Partei geführt, in Organisationen und Gruppierungen wie marx21, dem RSB und anderen – allerdings mit dem Ziel, Einfluss auf die Politik der LINKEN zu nehmen.

Beim 9. Landesparteitag der hessischen LINKEN ist ohne Aussprache – es gab nur eine Für- und Gegenrede von einer Minute (!) ein Antrag von Gabi Faulhaber – mittlerweile Abgeordnete der LINKEN im Hessischen Landtag –, mit einer knappen Mehrheit angenommen worden, der sich dagegen ausspricht, mit „einer Aussage zugunsten einer rot-rot-grünen Koalition in den Bundestagswahlkampf 2017 zu starten.“ Es ist der einzige Antrag, zu dem es eine Kampfabstimmung gab. Auch dieser Antrag zielte im Grunde auf die Beendigung einer Debatte über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition im Bundestag, die im Landesverband noch gar nicht geführt wurde.

 

„Wenn wir mal 20% haben ...“

 

Weiter heißt es: „Ja, man braucht Koalitionen. Aber es macht keinen Sinn, mit sozialen Brandstiftern selbst gelegte Brände löschen zu wollen. SPD und Grüne müssen sich nach links bewegen und es gibt linke Themen, die nicht verhandelbar sind ...“

Die anderen sollen sich also „nach links bewegen“ – das werden sie nach dieser freundlichen Aufforderung wohl kaum mehr oder weniger tun, als sie es bis jetzt schon getan oder nicht getan haben. Man selbst scheint alle Zeit der Welt zu haben, um abzuwarten, „bis wir mal 20% haben“ (Dr. Ulrich Wilken, MdL) Dann soll es endlich rangehen an Hartz IV, Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Waffenexporte, TTIP, CETA und TISA sowie Privatisierungen, an notwendige Steuern für Superreiche, Vermögenssteuer, Millionärssteuer und Erbschaftssteuer – da hat die LINKE eine Menge im Gepäck.

 

„Scharfe Kritik“ statt reale Veränderung

 

Im Umkehrschluss heißt das aber doch: Bleibt es bei der LINKEN in der Opposition, was leider wahrscheinlich ist, so wird sich an den Verhältnissen erst mal überhaupt nichts ändern, im Gegenteil, eine Verschlimmerung  wird hingenommen. DIE LINKE soll sich eben damit begnügen, „scharfe Kritik“ zu üben.

Nachdem seitens der Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Janine Wissler, schon deutliche Signale gegen rot-rot-grüne Koalitionen gegeben wurden („Wir sollten die Rolle der Oppositionsführerin für die LINKE annehmen! ... Kein Ministeramt es wert, sich so zu verbiegen wie die Hessischen Grünen ...“), geht der Beschluss gegen eine Aussage zugunsten einer rot-rot-grünen Koalition in seiner Festlegung jedoch einen Schritt weiter, einem Großteil der Delegierten offenbar zu weit.

 

Fixierung auf schwarz-rote und schwarz-grüne Koalitionen

 

Die linken Kritiker*innen rot-rot-grüner Bündnisse fixieren sich gern auf die negativen Beispiele schwarz-grüner und schwarz-roter Koalitionen, auf Politiker*innen wie Tarek al Wazir, Kretschmann, Göring-Eckhardt, den unsäglichen grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sowie Siegmar Gabriels und Thorsten Schäfer-Gümbels Umfallen bei CETA als Beweis, dass „mit denen nichts geht.“. Positive Bündnisansätze wie die von Simone Peters, auch Anton Hofreiters und der hessischen Fast-Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti kommen hingegen kaum zur Sprache. Auch dass auf dem Grünen-Parteitag, der zeitgleich mit dem 9. Landesparteitag tagte, den auf ein Linksbündnis orientierten Kräften der Einstieg in die Vermögenssteuer gelang, ist keine Erwähnung wert. Dabei käme es im Interesse einer Links-Entwicklung gerade darauf an, die linken Kräfte bei Grünen und SPD durch Unterstützung ihrer Anliegen auch innerhalb ihrer Parteien zu unterstützen. Außerdem sind schwarz-rote und schwarz-grüne Koalitionen ja wohl anders zu bewerten, als rot-rot-grüne Bündnisse, in denen sehr wohl Potentiale gegen die herrschende neoliberale Politik stecken.

 

Was hat die LINKE in der Opposition erreicht?

 

Eine rein rechnerische Mehrheit für rot-rot-grün im Bundestag gibt es seit mehr als vier Jahren. Die SPD hat sich zu einer Koalition mit der CDU entschlossen, was ihr reichlich Ministerposten eingebracht und die Aufgabe wesentlicher Züge des sozialdemokratischen Programms gekostet hat. Ein Vorteil in der Opposition ist es, von solchen Schicksalsfragen verschont zu bleiben. Aber die LINKE muss sich auch die Frage stellen lassen, was sie denn von ihrer Programmatik in der Opposition hat verwirklichen können. Da bleibt nicht viel. Der Mindestlohn? – Ja, aber unzureichend. Hartz IV? – In der Sanktionspraxis noch schlimmer geworden. Renten? – Der neoliberale Zug der Rentenkürzung läuft ungebremst. Waffenexporte? – Mehr denn je. Auslandseinsätze der Bundeswehr? – Kein Ende in Sicht.

Ein Programm, das nicht nach Verwirklichung strebt, kann zwar ohne Mühe in seiner Reinheit erhalten bleiben – im Verzicht auf den Anspruch nach Realisierung hebt es sich jedoch selbst auf, wird es zur hohlen Phrase. Es stellt sich auch die Frage der Glaubwürdigkeit: SPD und Grüne haben damit ein Problem, weil sie nach Wahlen ihr Programm, sei es zugunsten schwarzer Koalitionen oder sei es einfach nur so zur Disposition stellen. DIE LINKE – so scheint es – lebt im Wolkenkuckucksheim sozialistischer Utopien und unternimmt gar nicht erst den Versuch, es umzusetzen. Dieser Widerspruch steckt auch in dem oben genannten Antrag: Nur wenn das Wahlergebnis eine rot-rot-grüne Koalition ermöglichen sollte, werden den Koalitionspartnern harte Verhandlungen in Aussicht gestellt. Aus dieser Perspektive könnte man Überlegungen zu rot-rot-grünen Koalitionen auch gleich bleiben lassen, denn nach den Umfrageergebnissen sieht es nicht so aus, dass noch einmal eine solche Mehrheit im Bundestag zustande kommt.

 

Politische Dynamik entfalten!

 

Ausgeblendet wird die politische Dynamik, die ein mögliches Bündnis entfalten könnte. Eine Chance für eine rot-rot-grüne Mehrheit bei den Bundestagswahlen gibt es schließlich nur, wenn es möglich wäre, den Wähler*innen glaubhaft gemeinsame Programmpunkte vorzulegen, die im Falle einer Mehrheit für das Bündnis verwirklicht werden könnten. Nur dann könnten alle drei Parteien in der Wählergunst punkten. Dies gilt für die LINKE, wie auch für die Grünen und die SPD, denen bis zur Bundestagswahl vor allem aufgrund ihrer „schwarzen“ Bündnisse weitere Stimmenverluste drohen.

Übersehen wird auch, dass ein Bündnis nur gelingen kann, wenn es vorbereitet wird. Insofern sind die seit Oktober zustande gekommenen Sondierungstreffen für ein mögliches Dreierbündnis ein Muss, wenn man diese Option überhaupt ernst meint.

Das sieht die hessische Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz ganz anders, für sie sind „informelle Treffen ... rot-rot-grüne Hinterzimmer-Runden“, an denen sie nicht mal als Beobachterin teilnehmen möchte. Sie sieht „das Risiko, dass zuvor gezogene Haltelinien der LINKEN (u. a. keine Militarisierung, keine Kriegseinsätze) als Verhandlungsmasse in Gespräche um eine künftige Regierungsbeteiligung eingebracht werden ...“ und fürchtet darüber hinaus überhaupt die Aufgabe von „Haltelinien“. Alternativ will sie „DIE LINKE in Initiativen und Bewegungen für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus zu verankern und sie in ihren Argumenten gegen einen neuen deutschen Militarismus, Aufrüstung und Auslandseinsätze“ stärken. Das ist sicher ehrenhaft und gar nicht verkehrt, reicht aber gewiss nicht aus, genau die Inhalte, die ihr wichtig sind, umzusetzen. Oder glaubt sie ernsthaft, ohne LINKE in der Bundesregierung ließe sich irgendetwas in dieser Richtung bewegen?

 

Ist die LINKE sich ihrer selbst nicht gewiss?

 

Die LINKE scheint hier ihrer selbst nicht gewiss, spricht doch aus all diesen Warnungen und dem Beharren auf „Haltelinien“ im Grunde ein großes Misstrauen gegenüber den LINKEN, die an solchen Bündnissen arbeiten oder sie auch nur befürworten. Dies belegt auch ein sehr böses Zitat im Leitantrag des Hessischen Parteitags, das, obwohl von einem Delegierten als unzutreffend und aus dem Zusammenhang gerissen kritisiert, in der beschlossenen Fassung stehen geblieben ist: Nach der herrschenden Logik sei regierungsfähig, so habe es der verstorbene Literat Gerhard Zwerenz beschrieben, "wer die wahre Meisterschaft in der Selbstverleugnung erringt, also vollkommen vergessen machen kann, woher er kommt und wer ihn wählte und wozu.“ – Das hält man also in der hessischen LINKEN von Leuten, die bereit wären, Regierungsämter zu übernehmen?

 

Die Wählergunst bröckelt ...

 

Statt irgendwann 20% zu erreichen, besteht die große Gefahr, dass der LINKEN die Wähler*innen abhanden kommen. Schon jetzt bröckeln nach Umfragen die 10%, mit denen die Partei schon lange auf der Stelle tritt. Es hat sich leider mittlerweile herumgesprochen: Die haben zwar ein gutes Programm, aber Regieren wollen sie wohl nicht. Es ist schade, dass der Wunsch so vieler Wähler*innen, die die LINKE gern in einem Bündnis an der Regierung sähen, so wenig wert geschätzt wird. Und es ist zu fürchten, dass es nach weiteren fünf Jahren Opposition zu einem bösen Erwachen kommt, denn nichts bleibt so wie es ist. Es ist mehr als fraglich, ob die LINKE die derzeitige Wählergunst halten kann, wenn sie sich nicht entschließt, mit der Arbeit an Bündnissen aktiv in das politische Geschehen einzugreifen, um wirkliche Verbesserungen zu erreichen.

 

Erfolg jenseits der ausgetretenen Pfade der „Haltelinien“

 

Schließlich liegen in einer Rückkehr zu sozialdemokratischen und grünen Politikansätzen auch für diese Parteien die einzigen Möglichkeiten politischen Erfolgs. Auf den ausgetretenen Pfaden der „Haltelinien“ ist es der LINKEN bisher nicht gelungen und wird es auch in Zukunft nicht gelingen, die Verhältnisse zum Wackeln zu bringen. Ohne aktive eigene Bündnisangebote wird der schwarze Peter für ein Misslingen obendrein der LINKEN in die Schuhe geschoben werden. Von daher sollte DIE LINKE gerade jetzt, wo Martin Schulz etwas andere Töne anschlägt und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Duo Göring-Eckhardt/Özdemir an Zustimmung verlieren, offensiv Bündnisangebote machen, beispielsweise mit einem 100-Tage-Programm, das die Abschaffung von Hartz IV Sanktionen, den Stopp von Waffenexporten in Krisengebiete und eine Umkehr in der Rentenpolitik zum Inhalt haben könnte. Damit könnte sie die Bevölkerung, Sozialverbände und die DGB-Gewerkschaften mobilisieren. Es geht jetzt nicht um Posten und Regierungsämter, es geht darum, die eigene Programmatik offensiv in mögliche Bündnisse einzubringen, statt gelähmt wie die Eidechse auf die Schlange auf mögliche Regierungsbeteiligungen zu schauen.

 

* Gleiss/Höger/ Redler/Stanicic (Hg.): Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden, Köln, 2016.

Rosa Luxemburg kritisierte 1910 die Zustimmung der Sozialdemokraten im badischen Landtag zum Budget – es ging überhaupt nicht um Regierungsbeteiligung.

 

© Brigitte Forßbohm, Herderstr. 31, 65185 Wiesbaden, Tel (06 11) 30 94 33, info@brigitteforssbohm.de

 

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Kommentare: 2
  • #1

    Bernd Schmid (Samstag, 04 März 2017 09:20)

    Sehr schön Brigitte, Du sprichst mir aus der Seele. Ich finde es auch unerträglich, sich angesichts einer Armutsquote von 15,7 Prozent in den Elfenbeinturm der reinen Lehre zurückzuziehen. Wie soll man das in späteren Zeiten erklären? Ja, es gab Widerstand, aber der war sich selbst genug. Er kämpfte ums Ganze und erreichte: nichts. Er wollte warten, bis die restliche Gesellschaft (oder wenigstens 20 Prozent) überzeugt ist - also nie. DIE LINKE steht bei 8 Prozent und ich sehe eben keine vorrevolutionäre Stimmung im Land - nicht mal am fernen Horizont. Die Menschen leben jetzt und brauchen jetzt eine sozialere Politik. Sich von vornherein einer Regierungsbeteiligung zu verweigern, finde ich nicht nur falsch, sondern schlicht menschenverachtend.

  • #2

    Mario Gesiarz (Sonntag, 14 Januar 2018 15:21)

    Die Frage ist nicht, ob Regierungsbeteiligung oder nicht, sondern welchen Rang man der Parlamentsarbeit insgesamt zubilligt. Der ist in der Partei mit dem anmaßenden Namen inzwischen viel zu dominant. Die euphorische Anfangsstimmung bei der Gründung wich schlagartig, als erstmals der Einzug in den hessischen Landtag gelang. Plötzlich wurde immer stärker das Hauen und Stechen und Intrigieren um Parlamentsplätze und Jobs. So ist es in weiten Bereichen bis heute.