Um es vorweg zu sagen: Auch ich lehne die Lieferung so genannter „schwerer Waffen“ an die Ukraine ab, aus historischen Gründen, weil ich keine sicheren Transportwege für diese Waffen sehe, aber auch, weil Deutschland mit seinen Lagerungsorten US-amerikanischer Atomsprengköpfe in Gefahr läuft, zum Angriffsziel der russischen Föderation zu werden.

Doch die Verhältnisse haben sich geändert. Während wir uns weiterhin auf die NATO als vermeintlichen globalen Hauptaggressor fixierten, ist uns entgangen, dass die heutige russische Föderation weltpolitisch ganz andere Prioritäten setzt als die damalige Sowjetunion, die eine grundsätzliche Bereitschaft zur Begrenzung des Wettrüstens, zu Frieden und Kooperation im Interesse der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung hatte. Es bestand obendrein die Annahme, dass die Bevölkerung der Sowjetunion aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs heraus eine grundsätzlich dem Frieden zugeneigte Haltung habe, dass sich dies auch in der Politik wiederfinden würde, und dass diese Grundhaltung in der heutigen russischen Konföderation irgendwie weiter bestehe. (Ausdruck hierfür ist das von Jewgeni Jewtuschenko 1961 verfasste Antikriegslied „Meinst du, die Russen wollen Krieg …“)

Nun sehen wir eine ganz andere russische Konföderation, die die Phase der Öffnung, des Dialogs und der Kooperation im Gorbatschowschen Sinne ad acta gelegt hat, ein Staatsgebilde mit zunehmender innenpolitischer Repression, der Ausschaltung der Opposition, fehlender Rechtssicherheit, mit Mordanschlägen gegenüber Oppositionellen, der Behinderung bis Ausschaltung von Nichtregierungsorganisationen wie Memorial und Petersburger Dialog, der Schaffung von Feindbildern (ausländische Agenten, westliche Dekadenz), Homophobie, Misogynie und nationalem Chauvinismus. Dieses Regime zeigt nun auch Westeuropa sein außenpolitisches Gesicht in Form eines verbrecherischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Während wir die NATO-Osterweiterung beklagten, ist uns entgangen, dass Russland seit Jahren schon Kriege führt, um sich ehemals sowjetische Gebiete widerrechtlich einzuverleiben, wie die Krim und Teile Georgiens, vor keiner Brutalität und Zerstörung zurückschreckt, in Tschetschenien Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, sich mit militärischem Einsatz Einflusszonen sichert wie im Irak und in Syrien mit der Protektion des Assad-Regimes.

Die NATO-Osterweiterungen – 1999 schon Polen, Tschechien und Ungarn, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und Slowenien – hatten erstmal keine weiteren Folgen für die innereuropäischen Beziehungen.

Bewährte Formate wie beispielweise der Petersburger Dialog, wurden erst Ende 2020 ausgesetzt, nachdem im Dezember 2020 die Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des Forums Gesetzesentwürfe kritisierte, welche zum Ziel hatten, dass Nichtregierungsorganisationen von den russischen Behörden als „ausländische Agenten“ zu betrachten sind. Im Februar 2021 verurteilte die Versammlung der deutschen Mitglieder des Petersburger Dialogs das Gerichtsurteil gegen Alexej Nawalny und die Verhaftung friedlicher Demonstranten. Im Mai 2021 wurden schließlich Mitgliedsorganisationen des Petersburger Dialogs als „Unerwünschte Organisationen“ eingestuft, womit die Ausschaltung dieses zivilgesellschaftlichen Forums besiegelt sein dürfte.

Die NATO hatte indessen an Bedeutung verloren. Selbst Deutschland ging nur zögerlich an das von den USA erwartete 2%-Ziel. Der französische Präsident Macron betrachtete im November 2019 die NATO als „hirntot“ und auch das Interesse der USA an der NATO ließ unter Trump merklich nach. Die Kriege der letzten 30 Jahre wurden nicht von der NATO als solcher, sondern von westlichen Bündnissen unter Anführerschaft der USA (Irak, Afghanistan, Kosovo) und Frankreichs (Lybien) geführt. Forderungen in der LINKEN nach Auflösung der NATO waren damit nicht gerade in greifbarer Nähe, aber doch im Bereich des Denkbaren angekommen.

Nun kippt die unter anderen historischen Umständen angemessene friedenspolitische Haltung ins Widersinnige: Teile der Friedensbewegung und der LINKEN geraten mit ihrer gebetsmühlenartig vorgetragenen Kritik an der NATO-Osterweiterung in die missliche Lage, ihrerseits dem Regime Putin Argumente für die Rechtfertigung des verbrecherischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu liefern.

Die wirklichen Motive des Putin-Regimes für diesen Angriffskrieg kennen wir nicht. Zieht man das von der russischen Propaganda bemühte Motiv der Furcht vor der NATO-Osterweiterung in Betracht, kann man sich nur wundern, weil durch den Überfall auf die Ukraine bisher traditionell neutrale Staaten mit Grenzen zu Russland wie Schweden und Finnland nun auch in die NATO streben, andere wie Moldawien und Georgien, nicht zuletzt die Ukraine selbst, in ihren Wunsch nach Integration in die EU und in westliche Bündnisse nur bestärkt werden. Folgt man dieser Sicht, wäre der russische Angriffskrieg doch ausgesprochen kontraproduktiv. Es ist des Weiteren die Rede von imperialistischen Motiven, dem Bestreben, das Territorium der ehemaligen Sowjetunion unter die Herrschaft der russischen Konföderation zu bringen. Es ist die Rede vom „imperialen Phantomschmerz“ (Herfried Münkler) in Bezug auf die „abtrünnigen“, das heißt westlichen Bündnissen zugeneigten Staaten. Putins Auslassungen zur russischen Geschichte sprechen für diese Annahme, auch die Betonung der wirtschaftlichen Autarkie des rohstoffreichen Landes. Aber was nützen dem „Imperium“ die hohen menschlichen Verluste, zerstörte Städte und Industrieanlagen, Verwüstungen und über Generationen weiter gegebener Hass gegen die Aggressoren und nicht zuletzt eine ebenso in Kauf genommene wirtschaftliche Rückständigkeit?

Ein anderer Aspekt wird wenig in Betracht gezogen, obwohl er sowohl zeitlich wie politisch naheliegt: Die lautstarken oppositionellen Bewegungen in Belarus und Kasachstan, die mit ihren liberalen Forderungen gegen Korruption, für Transparenz und demokratische Freiheiten die autoritär herrschenden Regierungen in Frage stellen und die auf die russische Konföderation überspringen könnten. Dieses Problem hat auch die chinesische Regierung Xi Jinping in Bezug auf Hongkong und Taiwan.

Liegt es nicht nahe, dass der Krieg gegen die Ukraine im Grunde innenpolitische Motive hat? Die Aushöhlung der Gewaltenteilung, das der Regierung zunehmend untergeordnete Rechtswesen, die Unterdrückung der Opposition, die völlige Abschaffung der Presse- und Demonstrationsfreiheit, das Einschwören auf eine nationalistische, großrussische Ideologie, die Instrumentalisierung der orthodoxen Kirche für konservative Lebensformen, Homophobie und Misogynie uns so weiter und so fort, lässt sich unter Kriegsbedingungen mit bedrohlichen Feindbildern rechtfertigen. Außenpolitisch gesehen kann es durchaus die Absicht des Putin-Regimes sein, aus eigenem Herrschaftsinteresse heraus mittels des Ukraine-Kriegs geschlossene Grenzen zum übrigen Europa zu schaffen, Systemgrenzen – diesmal autoritärer, präfaschistischer Staaten zu den liberalen Demokratien Westeuropas.

Sicher ist: Ohne die neuen Realitäten in Europa und in der Welt anzuerkennen und ihre politischen Positionen gegenüber der EU und auch der NATO neu auszurichten, wird es keine realitätstüchtige LINKE geben.

© Brigitte Forßbohm

Bild: pixabay, Friedenstaube