Artikel mit dem Tag "Ukrainekrieg"
Die Kritik an Positionen der derzeitigen Friedensbewegung richtet sich gegen das "Spiel mit der Historie", durch die Instrumentalisierung und Fehlinterpretation von Verträgen wie des "Zwei-plus-Vier-Vertrags" und der "Nato-Russland-Grundakte". Es wird den Motiven des Putin-Regimes für den Angriffskrieg gegen die Ukraine nachgegangen. Die Behauptung, es gehe um Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation auf Grund der so genannten Nato-Osterweiterung, wird in Frage gestellt.
Es ist nicht zu bestreiten, dass das so genannte "Manifest für den Frieden" sehr populär ist. Das soziale, kulturelle und politische Engagement vieler Unterzeichner*innen steht außer Frage. Es scheint einen in der deutschen Bevölkerung mittlerweile tief verankerten Antimilitarismus ausdrücken. Dies kann aber nicht über die problematischen Inhalte des Manifests in Bezug auf den Krieg in der Ukraine hinwegtäuschen.
Der Krieg in der Ukraine streift Politikfelder, die in der LINKEN ungelöst sind, weil sie bisher ungenügend auf Entwicklungen und Veränderungen der Kräfteverhältnisse im europäischen wie im globalen Rahmen zur Kenntnis genommen und reagiert hat.