Liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener!

Mit Ihren Stimmen für die LINKE setzen Sie ein Signal für Soziales, Umwelt und Transparenz in Wiesbaden und Hessen. Und ein Signal für Vielfalt und Gemeinschaft statt Ausgrenzung und Rassismus!

Deshalb bitten wir Sie zur Kommunalwahl am 14. März 2021 um Ihre Stimmen und um Ihre Unterstützung für die LINKE!

zur Kommunalwahl am 14. März 2021 werden in Hessen IHRE kommunalen Vertretungen neu gewählt. Wiesbaden braucht dabei eine starke LINKE für mehr soziale Gerechtigkeit, für bessere Bildungseinrichtungen, für guten und bezahlbaren Nahverkehr und Wohnraum sowie für Umweltschutz statt Klimawandel. Wir wollen eine Stadt für alle Menschen, wollen mehr Gemeinschaft statt Spaltung, Teilhabe statt Ausgrenzung, kulturelle Vielfalt statt Rassismus. Auch wenn wir Probleme nicht alleine in Wiesbaden lösen können: Vor Ort lässt sich vieles erreichen und auch der Druck auf die Landes- und Bundesebene erhöhen. Und wir LINKEN standen und stehen weiter verlässlich für Transparenz statt Filz in Wiesbaden.

Die Corona-Pandemie hat alte Probleme unserer Gesellschaft offengelegt und neue Probleme geschaffen: Die Unterfinanzierung bei Pflege, Bildung und Gesundheit war vor der Pandemie schon ein großes Problem. Umso mehr brauchen wir nun endlich mehr gutes Personal und Investitionen in unsere sozialen Einrichtungen. Die Steuerpolitik der letzten Jahre hat die öffentlichen Kassen schwer belastet. Die Schere zwischen Arm und Reich ist immer weiter auseinandergegangen. Profitiert haben wenige Superreiche, Banken und Konzerne. Verloren haben die Mittelschicht und zigtausende Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten. Das reiche Wiesbaden ist nach Offenbach und Kassel in Hessen die Stadt mit der höchsten Kinderarmut!

Viele Menschen, z. B. Selbstständige, Künstler*innen und Gastronom*innen, sind durch die Corona-Maßnahmen und ohne eigenes Verschulden nun zusätzlich in existenzielle Not geraten, die Staatsschulden sind exorbitant gestiegen. Wir fordern deshalb umso mehr einen sozialen Lastenausgleich, bei dem Riesenvermögen und Großkonzerne endlich angemessen besteuert werden. Nur so können die Folgen der Corona-Pandemie sozial aufgefangen werden. Helfen Sie dabei, diese Prozesse und Ihre Stadt besser zu gestalten!

Wir wollen als LINKE nicht einfach nur stellvertretend für die Menschen Politik machen, sondern mit Ihnen gemeinsam die Stadt gestalten. Wir wollen mehr Demokratie und Teilhabe, engagieren uns in sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Initiativen und Bündnissen. Und wir stehen konsequent gegen den Filz, der vor allem von den Parteien der jetzigen Rathaus-Kooperation geschaffen wurde. Nach dem ruhmlosen Abgang ihres langjährigen Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz und ihres Schatzmeisters Ralph Schüler hat die CDU Wiesbaden endgültig abgewirtschaftet. Wir wollen ihr in der kommenden Legislaturperiode eine Regenerationsphase in der Opposition ermöglichen. Nur mit Druck und mit Ihrer Hilfe werden Veränderung und ein Politikwechsel möglich.

 

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Kommunalwahlprogramm DIE LINKE. Wiesbaden 2021
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