Kommunalwahl 2021
Zur Kommunalwahl am 14. März 2021 trete ich für DIE LINKE. auf Platz 5 an.
Als Stadtverordnete bin ich planungs- und sportpolitische Sprecherin der
LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden.
Für den Ortsbeirat Wiesbaden Mitte kandidiere ich auf Platz 2 nach Günni Kerber, Platz 1. Ortsbeirat Mitte ☞
Mehr über mich persönlich ☞
Meine Themen:
Mieten stoppen! Mehr Sozialwohnungen bauen!
Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird das Wohnen in der Stadt immer teurer. Ca. 80% der Neubauwohnungen sind teure Eigentums- oder Mietwohnungen und für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen unerschwinglich. Wer auf eine neue Wohnung angewiesen ist, sucht wegen zu hoher Mieten oft vergeblich. Wer sich verändern will oder muss, findet in seinem Viertel keine Wohnung mehr, die bezahlbar ist und muss woanders hinziehen. Daran ändert auch die so genannte Mietpreisbremse nichts.
Deshalb trete ich als Stadtverordnete für einen Mietendeckel und mehr Sozialwohnungen,
für höhere Quoten für Sozialwohnungen bei Neubauprojekten, für gemeinschaftliche Wohnprojekte,
gegen die Verdrängung von Mieter*innen und Geschäftsleuten, gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und für Milieuschutzsatzungen ein.
Der Charme und die Lebendigkeit historisch gewachsener Viertel müssen erhalten bleiben!
Mehr dazu im Kommunalwahlprogramm ☞
Ein Schwimmbadbesuch ist kein Luxusevent!
Sport ist mehr als nur körperliche Ertüchtigung; Freizeit und Sport verbinden Menschen verschiedener Herkunft, Generationen und Geschlechter. Als LINKE sagen wir: Das Angebot der Stadt für Sport und Freizeit darf niemanden durch hohe Gebühren oder wegen der Kosten für die Ausstattung ausschließen.
Ein besonderes Augenmerk richten wir auf die Tarifgestaltung für die städtischen Bäder. Die Schwimmbadgebühren wurden 2020 drastisch erhöht.
Wir fordern die Rücknahme dieser Erhöhungen und – im Gegenteil – freien Eintritt für Kinder unter 14 Jahren. Damit wollen wir auf die steigende Anzahl junger Nichtschwimmer*innen reagieren und das Engagement der Schwimmvereine unterstützen.
Mehr dazu im Kommunalwahlprogramm 2021 ☞
Daseinsvorsorge in öffentliche Hand
Öffentliches Eigentum ist ein Stützpfeiler der kommunalen Selbstverwaltung und dient der Daseinsvorsorge, auf die alle Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind. Dies betrifft Krankenhäuser, den sozialen Wohnungsbau, den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV), die Energie- und Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, Ordnungskräfte, Feuerwehr und Friedhöfe. Dazu gehören aber auch kulturelle, sportliche und soziale Angebote, die von großer Bedeutung für das soziale Klima der Stadt sind. Ein Großteil dieser Leistungen wird von kommunalen Betrieben erbracht.
Auch in Wiesbaden sind kommunale Unternehmen in großem Umfang in privatrechtliche Formen überführt worden. Städtische Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) und Aktiengesellschaften machen mittlerweile rund 1,6 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr, gegenüber einem Haushaltsvolumen von rund 1 Milliarde Euro. Diese formal privatisierten Unternehmen sind nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern der Gewinnerzielung und dem Vermögenserhalt verpflichtet. In dem Geflecht von an die 100 städtischen Gesellschaften fehlt es an Transparenz und Kontrolle. Deshalb wollen wir die Rückführung städtischer Gesellschaften in städtische Eigenbetriebe oder in die Kernverwaltung der Stadt.
In meinen Beitrag "Wiesbaden – eine Stadt als Konzern?" erfahren Sie im Detail wie sich die Kommune in den Jahren seit 2000 zu der entwickelt hat, die wir heute kennen.
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Zum Kommunalwahlprogramm DIE LINKE. Wiesbaden ☞
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