Brigitte
Forßbohm

Aus dem Kommunalwahlprogramm 2016, Liste 4, DIE LINKE. Wiesbaden:

 Die Erhaltungssatzung, die über viele Jahre die soziale und bauliche Entwicklung der Stadt bestimmte, wurde 2003 aufgehoben, städtische Immobilien im großen Stil verkauft, die verbleibenden in einer GmbH zusammengefasst, das städtische Wohnungsamt aufgelöst und die städtischen Wohnungsgesellschaften in GmbHs umgewandelt. Damit hat die Stadt Möglichkeiten einer sozialen Steuerung der Stadtentwicklung verloren und sie den Interessen des Kapitalmarktes überlassen.

Es stellt sich jedoch die Frage: Wem gehört die Stadt? Was haben diejenigen zu sagen, die hier leben, arbeiten und wohnen? Die LINKE setzt sich für eine Stadtentwicklung ein, die Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse nach Kommunikation, nach kulturellen Angeboten, nach Naherholung und einer wohnortnahen Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs, eine Stadtentwicklung, die Integration und soziale Mischung fördert statt Segregation.

Die LINKE setzt sich für eine lebendige Innenstadt ein, in der die Menschen nicht nur als Konsumenten gefragt sind. Die hohen Ladenmieten in den zentralen Geschäftsstraßen und in den großen Einkaufszentren können nur die bekannten Handelsketten zahlen. Statt origineller Vielfalt und einer Orientierung an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger wird das Angebot mehr und mehr auf gewinnträchtige Waren reduziert. Die Kundenströme werden zu den großen Einkaufszentren gelenkt, was zur Folge hat, dass abseits gelegene Straßenabschnitte wie die obere Luisenstraße und das „Kirchenreulchen“ veröden. Immer größere Verkaufsflächen führen zu einem brutalen Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel.

Auch in Wiesbaden fehlt immer mehr bezahlbarer Wohnraum. Die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen nimmt im gesamten Rhein-Main-Gebiet kontinuierlich ab, Wartezeiten liegen in Wiesbaden in der Regel bei zwei bis drei Jahren. Ohne hohe Einkommen droht Mieterinnen und Mietern eine Verdrängung an Stadtränder oder aus der Region. Auch für Normalverdienende werden die Miet- und Nebenkosten schwer tragbar. Wir brauchen deshalb endlich wieder ein öffentliches Wohnungsamt und die Rückführung der städtischen Wohnungsgesellschaften in öffentliche Hand, um den Wohnungsmarkt gestalten zu können!

(...)

 Durch die Abnahme des gebundenen, sozial geförderten Wohnraums steigt die Wohnungsnot insbesondere für Menschen mit geringerem und mittlerem Einkommen. Tausende Menschen warten seit Jahren auf eine „Sozialwohnung“ und schon ein jährlicher Zuwachs der Bevölkerung von unter 1% „überfordert“ die CDU und ihre wechselnden Koalitionspartner von SPD, GRÜNEN und FDP in Bund, Land und Stadt. Die Wohnungsbaupolitik der Stadt und der stadteigenen Unternehmen ist aber so zu gestalten, dass es ausreichend Wohnraum gibt, auf die die Stadt Zugriff hat. Die nicht eingelöste Absichtserklärung von CDU und SPD, bei Neubaugebieten nur 15% für geförderten Wohnraum vorzusehen, ist ein politischer Skandal. Er hat weitreichende Folgen für alle Menschen, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind. Der Stadt stehen rechtliche Mittel wie z. B. Vorkaufsrecht und Bauplanungsrecht zur Verfügung, um das Auslaufen der Sozialbindung von Wohnungen zu kompensieren. Wir fordern eine Sozialquote von mindestens 30% bei Neubauprojekten und 50% bei Projekten stadteigener Gesellschaften. Dazu ist eine Verabschiedung einer entsprechenden sozialen Bodennutzungsverordnung notwendig. Ehemals gewerblich genutzte Flächen – wie z. B. das „LINDE-Areal“ in Mainz-Kostheim, das seit über 10 Jahren nicht als Wohnraum umgenutzt wird - und (ehemals) militärisch genutzte Flächen sind der Wohnbebauung zuzuführen, statt naturnahe, landwirtschaftlich genutzte, ökologisch wertvolle Flächen der Bebauung zu opfern.

Eine Stadtplanung für die Bürgerinnen und Bürger ist nur möglich, wenn diese gezielt beteiligt werden. Die LINKE hält den Widerspruch zwischen Ankündigung der Rathauskoalition von mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung und der Realität, dass selbst die von der Bürgerschaft gewählten Ortsbeiräte oft übergangen werden, für das Symptom einer Politik, die sich im Wesentlichen an den Interessen kleiner, aber mächtiger, weil finanzstarker Personen und Gruppen und Einzelpersonen orientiert.

Soziale Wohnungspolitik ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mieterinnen und Mieter dürfen nicht der Willkür eines ungeregelten Wohnungs- und Finanzmarktes überlassen werden. Geringverdienende, Familien, Studierende, Rentnerinnen und Rentner, sowie Flüchtlinge brauchen Wohnungen mit guter Infrastruktur und dürfen nicht an den Rand gedrängt werden.