Pressemitteilungen

14.02.2016

 

Wohnungen im Alten Gericht – zu welchem Preis?

 

Die CDU-SPD-Stadtregierung akzeptiert die Pläne der Nassauischen Heimstätte, nach denen in dem denkmalgeschützten Gebäude des Alten Gerichts nun nicht mehr 50, sondern nur noch 36 Wohnungen gebaut werden sollen. Bei einer Raumhöhe von ca. vier Metern wird daran gedacht, Emporen einzubauen. Sie kümmert sich nicht um die Bedenken, die seitens des Gestaltungsbeirats im Oktober 2015 und in der Bürgerversammlung am 14.12.2015 geäußert wurden, auch nicht um die über 6000 Unterschriften der Initiative für ein „Haus der Stadtkultur“.

Die Nutzung des ehemaligen Schwurgerichtssaals im ersten Stockwerk, sowie der übrigen repräsentativen Räume im Mittelteil des Gebäudes ist weiterhin unklar; man hört von einem „Nutzungsmix“ und einem „beachtlichen Gewerbeanteil“ bis zu 1000 qm.

Was der Stadt- und Landesregierung als die einfachste und billigste Lösung erscheint, käme für die Mieter jedoch teuer:

Bei nötigen Investitionen von 2000 Euro pro qm, geht die Nassauische Heimstätte von Mietpreisen von 12 bis 15 Euro aus. Dabei sei von „Luxuswohnungen“ keine Rede, es handele sich um normale Wohnungen zu einem normalen Preis. Auch Studentenappartements von 25 qm zu einem Mietpreis unter 400 Euro – geradezu ein Schnäppchen!

Hier geht es nicht nur um Denkmalschutz, hier geht es auch um die weitere Entwicklung des Stadtviertels. In Wiesbaden ziehen die Mieten zur Zeit stark an. Dennoch, in den Straßen um das Alte Gericht gibt es noch relativ preiswerten Wohnraum mit Mieten deutlich unter 10 Euro pro qm. Nach dem Mietspiegel sind 12 bis 14 Euro pro qm zur Zeit den 1 a und 1 b–Lagen in Nordost oder Sonnenberg vorbehalten.

Mit dem Bau von Wohnungen im Alten Gericht wird nicht nur öffentliches Eigentum einer öffentlichen Nutzung entzogen. Entgegen dem eigenen Anspruch, bezahlbare Wohnkonzepte zu entwickeln, betreibt die Nassauische Heimstätte hier die Steigerung der Mieten in der Innenstadt.

SEG-Geschäftsführer Andreas Guntrum äußert Bedenken, ob sich ein „Haus der Stadtkultur“ kostendeckend vermarkten ließe. Dem ist zu entgegnen, dass die Stadt Wiesbaden teure Prestigeprojekte wie die Großsporthalle am Platz der deutschen Einheit, das 200-Mio-Projekt Rhein-Main-Hallen und andere mit der Begründung der „Umwegrentabilität“ und der Hebung des Images der Stadt betreibt. Gerade von einem solchen „Haus der Stadtkultur“ wären belebende Impulse für die Kreativwirtschaft in Wiesbaden zu erwarten. Ein Stadtmuseum an diesem wichtigen Ort der Stadtgeschichte und in diesem großartigen Gebäude wäre eine Bereicherung des Kulturlebens, auch in den anliegenden Stadtteilen, und würde ohne Zweifel das Image der Stadt heben.

Brigitte Forßbohm, Kandidatin der LINKEN für die Kommunalwahlen in Wiesbaden, Platz 3

 

13.01.16

Die HSK muss wieder 100 % rekommunalisiert werden!

 

Vor der Teilprivatisierung waren die Dr. Horst Schmidt Kliniken (HSK) eine Vorzeigeklinik.

Dennoch bleibt die Frage: Wiesbaden hält immer noch 51 % der Anteile an den HSK – wo bleibt der kommunale Einfluss auf die Zustände in den HSK?

Obwohl die Kommune Mehrheitseigentümerin ist, überlässt sie das „operative Geschäft“ dem Konzern. Auslagerungen und Personalabbau hat sie bisher kritiklos mitgetragen. Dabei baut Helios weiter Vollzeitstellen ab.

Bedenklich stimmt: Der Neubau wird mit weniger Betten geplant. Damit ist zu erwarten, dass der Konzern nicht lukrativ erscheinende Abteilungen schließen und das Personal weiter ausdünnen wird. Wenn hier nicht seitens der Kommune entschieden gegengesteuert wird, bleibt von der ehemaligen hervorragenden medizinischen Versorgung in der Maximal-Klinik nicht mehr viel übrig.

Vor der letzten Kommunalwahl hatten sich alle Parteien gegen eine Privatisierung ausgesprochen, man sieht was die SPD-CDU Koalition draus gemacht hat. 13000 Unterschriften hat die Initiative für eine kommunale HSK 2012 für ein Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung gesammelt. Das Bürgerbegehren wurde dann mit einem fragwürdigen, nicht nachvollziehbaren Gerichtsurteil verhindert.

Wichtig wäre eine "Wiesbadener Gesundheitskonferenz", wo Erkenntnisse aus der Gesundheitsberichterstattung, die Erfahrungen aus der stationären und ambulanten Krankenversorgung und die Kenntnisse der frei-gemeinnützigen Träger und zivilgesellschaftlicher Initiativen einfließen könnten, um möglichst alle im Gesundheitswesen tätigen Gruppen und Organisationen miteinander zu vernetzen. Dies fordert DIE LINKE. in Wiesbaden in ihrem Kommunalwahlprogramm.

Wir begrüßen auch Pläne, nach denen Wiesbaden dem „Gesunde-Städte“-Netzwerk beitreten soll. Damit könnten alle Planungs- und Entscheidungsprozesse der Verwaltung und der Politik unter gesundheitlichen Aspekten einer Überprüfung unterzogen werden. Außerdem ist ein Gesetz über Personalschlüssel in Kliniken auf Bundesebene wie es die Gewerkschaft ver.di fordert, auf den Weg zu bringen, um die Ausdünnung von Personal aus Profitinteressen zu beenden.

Brigitte Forßbohm, Kandidatin der LINKEN für die Kommunalwahlen in Wiesbaden, Platz 3