Aus dem Kommunalwahlprogramm 2016, Liste 4, DIE LINKE. Wiesbaden:
Künstlerische Leistungen, kulturelle Bildung und Erinnerungskultur sind Grundlagen einer lebendigen Stadt und Demokratie. Wiesbaden hat eine vielgestaltige Kulturszene mit einem breiten
künstlerischen Angebot auf den Gebieten des Theaters, der Musik, der bildenden Kunst, des Tanzes und der Literatur. Viele gemeinnützig arbeitende freie Kulturträger tragen zur Vielfalt der
künstlerischen und kulturellen Aktivitäten in Wiesbaden bei. Die freie Kulturszene muss erhalten bleiben, um allen Menschen die Teilhabe am Kulturleben zu ermöglichen.
Dies geht nicht ohne öffentliche Förderung. Auch die überwiegend ehrenamtlich getragenen örtlichen Initiativen für Stadtteilkulturarbeit sind durch weitere Kürzungen gefährdet. Zu
Kostensteigerungen für Kulturinitiativen kommt es insbesondere durch Mieterhöhungen städtischer Gesellschaften. Diese sind durch höhere Zuschüsse auszugleichen.
Auseinandersetzungen um Prestigeobjekte wie das „Mietmodell Stadtmuseum“, welches auf Kosten der Kulturlandschaft und an den Interessen der Menschen vorbei durchgedrückt werden sollte, müssen
endlich der Vergangenheit angehören. (...)
Kulturelle Einrichtungen und Initiativen dürfen nicht angeblichen Finanznöten geopfert werden. Räumlichkeiten für Kulturarbeit dürfen nicht „vermarktet“ werden. Die LINKE unterstützt deshalb die
politischen Aktivitäten der Kulturszene, die auf eine angemessene finanzielle Förderung drängen und sich gegen die angekündigte Rotstiftpolitik wenden.
Mit der Sozialkarte muss Familien und Transferleistungsempfangenden der kostenlose Zugang zu allen Kultureinrichtungen möglich sein sowie Geringverdienenden ein 50 Prozent ermäßigter
Zugang.
DIE LINKE setzt sich für einen Kulturentwicklungsplan für Wiesbaden ein, damit für die Kulturschaffenden Planungssicherheit und eine professionelle Steuerung der Kulturpolitik gewährleistet wird.
Wir wollen angemessene Produktionsbedingungen für alles, was dem Publikum wichtig und was gesellschaftlich nötig ist, seien es freie Theaterproduktionen, Lesungen, Ausstellungen oder Sprachkurse
für Flüchtlinge. Es braucht eine Bestandsaufnahme aller kulturellen Einrichtungen und Initiativen und Transparenz bei Förderentscheidungen.
Kultur braucht Freiräume. Hierfür muss Wiesbaden Rahmenbedingungen schaffen und Platz für spontane Entwicklung. Auch kleinen und neuen Gruppen – nicht nur der „Hochkultur“ – muss der Zugang
zu Fördermitteln möglich sein.
Ein Stadtmuseum sollte der Auseinandersetzung mit der Geschichte Wiesbadens in den verschiedenen historischen Epochen dienen. Es soll dazu beitragen, das Wissen über die Entwicklung der Stadt, so
wie sie sich uns heute darstellt, zu vermitteln und auf diese Weise auch zur Identitätsfindung beitragen. Dies ist gerade in einer Stadt wie Wiesbaden, die im 19., 20. und 21. Jahrhundert sozial
sehr verschiedene Zuwanderungen erlebt hat, von größter Bedeutung.
Wir unterstützen die Initiative für ein Haus der Stadtkultur und Stadtgeschichte im ehemaligen Wiesbadener Amts- und Landgericht zwischen Moritz- und Oranienstraße. Das „Alte Gericht“ ist ein Ort
der Stadtgeschichte, befindet sich in öffentlichem Eigentum und sollte als Erbe der Baukultur für öffentliche Nutzung erhalten bleiben. Dort könnte das Stadtmuseum eine Perspektive finden
und zur kulturellen Belebung der an die Moritzstraße angrenzenden Stadtviertel beitragen.