Gutes Wohnen für alle!
Wohnbaupolitik in Wiesbaden – eine kritische Bilanz
Aktuelle Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Reden zur Wohnungspolitik auf der Homepage der
LINKE&PIRATEN Rathausfraktion www.fraktionlundp.de
„Auch in Wiesbaden herrscht Wohnungsmangel“, stellt der Mieterbund Wiesbaden in seinem Jahresrundschreiben fest. Es fehlen 5000 Wohnungen, davon mehr als 3000 Sozialwohnungen. Obendrein werden bis 2020 im Jahr durchschnittlich 266 Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen.
Vor diesem Hintergrund sieht die städtische Wohnungspolitik alles andere als rosig aus. Auch wenn 2016 etwa 200 mit 5 Mio. Euro geförderte Wohnungen auf den Weg gebracht wurden, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl der neu geschaffenen Sozialwohnungen, die aus der Mietpreisbindung herausfallenden nicht kompensiert. Es wird also trotz der Bedarfslage immer weniger Sozialwohnungen in Wiesbaden geben, wenn nicht entschieden gegengesteuert wird.
Antrag „Gutes Wohnen für alle“
Dies könnte mit einer Erhöhung der Mindestquote preisgebundener Wohnungen bei Neubauprojekten von 15 % auf 30 % geschehen wie es die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion in ihrem Antrag „Gutes Wohnen für alle“ vorsieht. Dafür treten auch der Mieterbund Wiesbaden, der DGB und die Bürgerinitiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ ein. Bei SPD und Grünen steht diese Zielvorgabe in den Kommunalwahlprogrammen. Anders als die Fraktion der SPD stand die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bisher auch dazu.
Traurige Tatsache ist, dass sie bei keinem der bisher in dieser Wahlperiode beschlossenen Bauprojekte verwirklicht worden ist.
In Erbenheim Süd entstehen 450 Wohnungen, davon hätten 140 mietpreisgebunden sein können, wenn die Mehrheit der Stadtverordneten dem von der Fraktion L&P eingebrachten und im Bauausschuss schon beschlossenen Antrag auf 30 % Sozialwohnungen zugestimmt hätte. Mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP wurde dies jedoch abgelehnt, weil man die Verträge mit dem Investor nicht mehr ändern wollte. Nun wird es dort nur 70 mietpreisgebundene Wohnungen geben.
Beim Bauprojekt Gräselberg auf den Eichen das gleiche Spiel: Nur 40 von 280 Wohnungen werden gefördert.
In der Dantestraße baut die GWW zwar 40% Sozialwohnungen. Auf diesen Wert kommt sie aber nur, weil sie an anderer Stelle, am Kureck, nur Luxuswohnungen baut. Die dort „eingesparten“ 15% wurden der billigeren Dantestraße zugeschlagen.
Am Hainweg in Nordenstadt werden auf 23 Hektar zu 80% Reihen-, Doppel- und Einzelhäuser und nur 20 % Mehrfamilienhäuser gebaut. Es ist von 14 Euro Miete pro qm die Rede. Städtischer Grund und Boden wird für privilegierte Wohnzwecke zu Höchstpreisen verkauft. So wird Spekulation angeheizt!
An der Sommerstraße dagegen sollen auf dem Gelände eines ehemaligen Möbelmarkts 104 Sozialwohnungen auf 0,81 ha entstehen.
Aber selbst die bisherige Mindestquote von 15 % preisgebundener Wohnungen bei Neubauprojekten mit Geschosswohnungen mit mehr als 20 Wohneinheiten wurde nicht konsequent durchgesetzt. Die Nassauische Heimstätte baut im Gebäude des Alten Gerichts 58 hochpreisige Wohnungen, nebenan sollen 100 Studentenappartements für Mieten von monatlich EUR 400 für 25 qm Wohnfläche gebaut werden. Auch im ehemaligen RMV-Hochhaus am Kureck entstehen 100 Wohnungen und 10 Stadtvillen auf den benachbarten Grundstücken, ohne jede Mietpreisbindung.
Nach den Erfahrungen in anderen Städten, beispielweise im Gallusviertel in Frankfurt am Main, weiß man, dass der Bau von teuren Wohnungen in der Innenstadt zum Ansteigen der Mieten in der Nachbarschaft führt. Die Vergleichsmieten im Mietspiegel steigen an und die „Mietpreisbremse“ bietet dann kaum Schutz für die Mieter.
Von einer solchen Entwicklung ist das Bergkirchenviertel betroffen – ein Vorzeigeprojekt ehemals sozialdemokratischer Stadtentwicklungspolitik, heute ein attraktives, saniertes innerstädtisches Wohngebiet. Leider fallen die Wohnungen nun in großer Zahl aus der Mietpreisbindung, es droht die Gefahr der Verdrängung der weniger zahlungskräftigen Mieter aus dem angestammten Wohngebiet.
Bebauungspläne zum Abnicken
Die Fraktion L&P wendet sich gegen eine in der LH Wiesbaden mittlerweile übliche Praxis: Bevor der Magistrat Bebauungspläne zur Abstimmung vorlegt, sind die Verträge mit den Investoren schon ausgehandelt und werden den Stadtverordneten nur noch zum Abnicken vorgelegt.
Die Grundstücke am Hainweg sollen zu Höchstpreisen verkauft werden. In diesem Fall sollen die Kaufverträge der Stadtverordnetenversammlung überhaupt nicht zur Abstimmung kommen, sondern ein dubioses Gremium, dem vier Stadtverordnete angehören, soll entscheiden. Die Grünen und die LINKEN, die sowieso nicht zum Zuge gekommen wären, haben dankend abgelehnt. Die Fraktion L&P lehnt solche Geschäftspraktiken am Parlament vorbei ausdrücklich ab.
Aktuelle Fragestunde zu Mieterhöhungen
Zu den Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsgesellschaften im Juni 2016 beantragte die Fraktion L&P in der Stadtverordnetenversammlung am 22. September 2017 eine aktuelle Fragestunde.
Nach der Antwort von Bürgermeister Gossmann (SPD) sind ca. 4500 Mietparteien betroffen. Geht man von einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 70 qm aus, lässt sich errechnen, dass die städtischen Gesellschaften durch die Mieterhöhungen um die 10% einen Profit von um die 2,5 Mio. Euro im Jahr 2016 aus ihren Mietern herausholten. Bürgermeister Gossmann begründete die Mieterhöhungen damit, sich am „Mittelwert des Mietspiegels“ – also am Markt – zu orientieren. Weder die Zahlungsfähigkeit der Mieter noch Aufwendungen der Wohnungsgesellschaften spielten bei den Mieterhöhungen eine Rolle. Er spricht obendrein von einer „bremsenden Wirkung auf den Mietmarkt“ – das Gegenteil ist der Fall!
Gute Wohnungen zu guten Preisen – eine Zukunftsaufgabe!
7000 Menschen warten auf eine bezahlbare Wohnung. Geflüchtete leben auf ungewisse Zeit in Massenunterkünften. Und was macht die Stadt Wiesbaden? Sie holt aus den Mietern raus, was der Markt hergibt, vermarktet Grundstücke zu Höchstpreisen und heizt den Immobilienmarkt mit an, statt sich ihrer eigentlichen wohnungspolitischen Aufgabe zu stellen: Gute Wohnungen für die Leute zu bauen, die sie dringend brauchen.
Mit der derzeitigen Praxis, Zweidrittel teure Wohnungen und nicht mal ein Drittel Wohnungen, die Normalverdiener bezahlen können, zu bauen, werden die Zukunftsaufgaben nicht gelöst.