Gesundheit ist keine Ware: Solidarische und öffentliche Gesundheitsversorgung


Patienten vor Profite - Gesundheit ist keine Ware!

Mit dieser Kernforderung geht DIE LINKE Wiesbaden in den Kommunalwahlkampf. Wir werden deutlich machen: Wir brauchen gesetzlich festgelegtes Mindestpersonal, so wie es von Gewerkschaften und Verbänden schon lange gefordert wird. Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand. Der unverantwortliche Unterbietungswettbewerb privater Betreiber zugunsten von Gewinnen, statt einer angemessenen Personalausstattung und Patientenversorgung, muss dringend gestoppt werden.

DIE LINKE Wiesbaden kämpft weiterhin für eine 100 % kommunale HSK und für den Erhalt von Pflegestandards und medizinischer Versorgung.

Nur wenn die HSK wieder in das Eigentum der Stadt überführt worden ist, kann die Klinik von den Renditeerwartungen bis zu 15 % des Helios-Fresenius-Konzerns entlastet werden. Aber auch als derzeitige Mehrheitseignerin darf die Stadt nicht zulassen, dass die Gewinnerwartungen des Helios-Konzerns auf den Rücken von Beschäftigten und auf Kosten der Gesundheit der Patienten realisiert werden sollen.

Themenflyer "Gesundheit ist keine Ware"


Aus dem Kommunalwahlprogramm 2016, Liste 4, DIE LINKE. Wiesbaden:

Leitbild unserer Gesundheitspolitik ist die WHO-Definition für eine „gesunde Stadt“:
„Eine gesunde Stadt verbessert kontinuierlich die physischen und sozialen Lebensbedingungen und fördert die Entfaltung gemeinschaftlicher Aktions- und Unterstützungsformen, beides mit dem Ziel, die Menschen zur wechselseitigen Unterstützung in allen Lebenslagen zu befähigen und ihnen die maximale Entfaltung ihrer Anlagen zu ermöglichen.“
Demgegenüber wurde das Gesundheitswesen in den vergangenen Jahrzehnten jedoch immer weiter kommerzialisiert, privatisiert und den Gesetzen des Marktes unterworfen. Alle Bundesregierungen haben diesen Prozess gefördert. Auch die hessische Landesregierung hat durch notorische Unterfinanzierung und Privatisierungsdruck die kommunalen Kliniken in die roten Zahlen getrieben.

Gesundheit ist keine Ware! Für gute kommunale Daseinsvorsorge
Trotz wiederholter anderslautender Versprechungen und gegen den breiten Protest der Bürgerinnen und Bürger in Wiesbaden wurden die Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) 2012 teilprivatisiert. 49 % der Anteile liegen nun bei der Helios AG, die auch die operative Geschäftsführung innehat. Durch massiven Personalabbau und den Weggang hoch qualifizierten Personals haben die HSK ihren Ruf als kommunale Vorzeigeklinik eingebüßt. Die Qualität der medizinischen Versorgung ist durch Überlastung des Personals dramatisch gesunken.
Trotz weiterer Sparmaßnahmen sind schwarze Zahlen nicht in Sicht und die öffentliche Hand wird weiter zur Kasse gebeten. Nicht die medizinische Versorgung, sondern die Renditeerwartungen sind nun Maßstab des Handelns geworden.
Große Gesundheitskonzerne sind auch in Wiesbaden auf dem Vormarsch, kaufen Kliniken und Arztpraxen und unterstellen die medizinische Versorgung mehr und mehr dem Profitprinzip. Dennoch kann die Kommune sich der Verantwortung für eine optimale medizinische Versorgung nicht entziehen.DIE LINKE setzt sich ein für die Rekommunalisierung privatisierter und in privatrechtliche Betriebsformen übertragene Krankenhäuser sowie eine flächendeckende medizinische Versorgung, die sich am Bedarf der Bevölkerung orientiert.

 

Für eine Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
DIE LINKE will die Leistungen des Gesundheitsamts in der Gesundheitsvorsorge, -fürsorge, -förderung und im Gesundheitsschutz erhalten und finanziell, personell und technisch so ausstatten, dass es zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger steuernd eingreifen kann. Hierauf sind vor allem die materiell und sozial Benachteiligten angewiesen.
Der jährliche Gesundheitsbericht, so wie ihn das Gesundheitsamt für Schulanfänger bereits vorlegt, soll auf weitere Alters- und Personengruppen ausgedehnt werden und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden. Damit sollen Versorgungslücken erfasst und im Sinne gesundheitlicher Chancengleichheit gemeinsam mit der Ärzteschaft und ihren Organen geschlossen werden.
Ein großer Teil der gesundheitsbezogenen Leistungen wird von frei-gemeinnützigen Trägern erbracht. Sie sind aus dem Netzwerk der Gesundheitssicherung nicht wegzudenken. Hierzu gehören auch Selbsthilfe- gruppen. Die LINKE fordert, dieses Netzwerk zu erhalten und weiterzuentwickeln, indem die Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt an den steigenden Bedarf angepasst werden.
Die LINKE regt an, eine „Wiesbadener Gesundheitskonferenz“ zu etablieren, in die die Erkenntnisse aus der Gesundheitsberichterstattung, die Erfahrungen aus der stationären und ambulanten Krankenversorgung und die Kenntnisse der frei-gemeinnützigen Träger und zivilgesellschaftlicher Initiativen einfließen sollen, um möglichst alle im Gesundheitswesen tätigen Gruppen und Organisationen miteinander zu vernetzen und Synergieeffekte zum gesundheitlichen Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu erzielen.
Wir begrüßen Pläne, dass Wiesbaden dem „Healthy-City“-Netzwerk angehören soll. Denn damit sind alle Planungs- und Entscheidungsprozesse der Verwaltung und der Politik unter gesundheitlichen Aspekten einer Überprüfung zu unterziehen.
Die Stadt trägt auch in eigenen Gebäuden eine Verantwortungspflicht: Alle städtischen Einrichtungen, insbesondere Bildungseinrichtungen, sollten regelmäßig auf das Vorhandensein giftiger Schadstoffen überprüft und bei Feststellung solcher Stoffe unverzüglich saniert werden.