Aus dem Kommunalwahlprogramm 2016, Liste 4, DIE LINKE. Wiesbaden:

Daseinsvorsorge in öffentliche Hand: Privatisierungen stoppen

Öffentliches Eigentum ist ein Stützpfeiler der kommunalen Selbstverwaltung und dient der Daseinsvorsorge, auf die alle Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind. Dies betrifft die Energie- und Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, Polizei, Feuerwehr, Krankenhäuser, Friedhöfe, den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Dazu gehören aber auch kulturelle, sportliche und soziale Angebote, die von großer Bedeutung für das soziale Klima der Stadt sind. Ein Großteil dieser Leistungen wird von kommunalen Betrieben erbracht.
Auch in Wiesbaden sind aber kommunale Unternehmen in großem Umfang in privatrechtliche Formen, wie Aktiengesellschaften, GmbHs und gemeinnützige GmbHs umgewandelt worden. Städtische GmbHs und AGs machen mittlerweile rund 1,6 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr, gegenüber einem Haushaltsvolumen von rund 1 Milliarde Euro. Diese formal privatisierten Unternehmen sind nach dem Gesetz nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern der Gewinnerzielung und dem Vermögenserhalt verpflichtet, selbst wenn die Kommune Gesellschafterin ist. Die Geschäftstätigkeit einer städtischen AG, GmbH oder gGmbH unterliegt gesetzlich privatrechtlichen Geschäftsgeheimnissen, wodurch eine öffentliche Kontrolle erschwert, ja teilweise unmöglich ist.
Holen Kommunen, meist von Finanznot getrieben, private Teilhaber in ihre Unternehmen oder veräußern kommunales Eigentum an Private, wird die öffentliche Kontrolle noch schwieriger. Kommunale Unternehmen sollen nach unseren Vorstellungen aber nicht nur allen Bürgerinnen und Bürgern – statt Profitinteressen – dienen, sondern sie sollen auch transparent und demokratisch von Bürgerinnen und Bürgern gestalt- und kontrollierbar sein.
Nachdem die „Schuldenbremse“ 2011 in die Hessische Verfassung aufgenommen wurde und gleichzeitig das Land Hessen die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden drastisch gekürzt hat, leidet der städtische Haushalt unter notorischer Knappheit. Private-Public-Partnership Projekte (PPP-Projekte) für öffentliche Gebäude wie das Justiz- und Verwaltungszentrum oder Schulen erscheinen als Ausweg aus der Misere. Dies ermöglicht es jedoch privaten Investoren aus öffentlichen Projekten über Jahrzehnte hinaus vertraglich abgesicherte hohe Mieteinnahmen zu erzielen. Die Stadt zahlt letztlich mehr als für eine Kreditaufnahme, zumal die Zinsen für öffentliche Kredite in letzten Jahren extrem niedrig waren und voraussichtlich auf Jahre hin extrem niedrig bleiben. Der städtische Haushalt wird durch PPP-Projekte hingegen dauerhaft belastet. Die Gestaltungsfreiheit der Kommune ist durch das Verschuldungsverbot stark eingeschränkt. Schon relativ kleine vorübergehende Defizite führen zu neuen Kürzungsorgien, denen vor allem kulturelle und soziale Projekte zum Opfer fallen.

 

HSK in kommunale Hand

Die sogenannte Teilprivatisierung der Horst-Schmitt-Kliniken ist ein Skandal der Wiesbadener Kommunalpolitik. DIE LINKE Wiesbaden kämpft weiterhin für ein kommunales Krankenhaus und für den Erhalt von Pflegestandards und medizinischer Versorgung. Wir fordern die Offenlegung aller Verträge im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK). Es ist untragbar, dass die Stadt als Mehrheitseignerin das operative Geschäft dem Minderheitsinvestor übertragen hat. Da der Helios-Konzern nur an Rendite auf Kosten der Beschäftigten und der Gesundheit der Patienten interessiert ist, müssen die HSK wieder zu 100 Prozent in das Eigentum der Stadt überführt und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Als Mehrheitseigner muss die Stadt ihre Interessen gegenüber dem Investor einfordern und kann nicht zulassen, dass dieser seine Rendite auf den Rücken von Beschäftigten und auf Kosten der Gesundheit der Patienten verdient.

 

Bildungseinrichtungen unter demokratischer Kontrolle

Der Ausbau von Kindertagesstätten und Schulkinderbetreuung erfolgt in Wiesbaden vor allem über den Ausbau von Angeboten der freien Träger. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Kommune werden so einschränkt, aber auch die Einflussnahme durch Eltern. Eine weitere Folge ist, dass angestellte Pädagogen durchschnittlich schlechter bezahlt werden oder die Bedingungen vor Ort schlechter sind.
DIE LINKE fordert daher ein stärkeres städtisches Engagement. Grundsätzlich lehnen wir die öffentliche Förderung von Kindertagesstätten, Schulen oder Hochschulen (wie der EBS) in privater Trägerschaft ab.