Die Partei die Linke hatte sich bislang in offiziellen Verlautbarungen bei gleichzeitiger Kritik am militärischen Vorgehen Israels zurückgehalten. Dies dürfte der Einsicht geschuldet sein, dass eine Partei und ihre Gliederungen nicht über die Frage eines Genozids oder Völkermords juristisch abschießend urteilen können, wenn der Internationale Gerichtshof (IGH) selbst noch kein Urteil gefällt hat. Die Latte für ein solches Urteil hängt hoch. Die Feststellung eines Genozids hängt von der Absicht der Vernichtung einer ethnischen Gruppe als solcher ab. Mit einem unscharfen Gebrauch werden die Begriffe „Völkermord“ und „Genozid“ ihrer definierten Bedeutung beraubt. Sie werden zu einer „performativen Geste“, also zum Zeichen der Identifikation mit einer bestimmten politischen Position.

  Viele Fragen sind offen: Wie kam es zu der hohen Zahl an zivilen Opfern? Welche Rolle spielte der fortlaufende Raketenbeschuss Israels durch die Hamas, wohl wissend, dass es keine Schutzeinrichtungen für die Bevölkerung gibt, stattdessen wurden Schulen, Krankenhäuser, Privathäuser und andere zivile Einrichtungen als Tarnung für Tunneleingänge und militärische Stützpunkte genutzt. Inwiefern hat die Hamas nach dem 7. Oktober 2023 zivile Opfer in großer Zahl in Kauf genommen?

  Karim Khan, der Chefankläger des Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowohl gegen Mitglieder der israelischen Regierung als auch gegen Führungskräfte der Hamas beantragt, und zwar am selben Tag, seiner Auffassung folgend, dass das Völkerstrafrecht auf alle Konfliktparteien anzuwenden sei.

Von all dem abgesehen: Ändert der Begriff irgendetwas an der Not der Palästinenser*innen? Diese Fragen stellt sich die Vorsitzende offenbar nicht, wenn ihr „Gewissen“ sagt: Israel begeht einen Völkermord an den Palästinenser*innen.

  Zurückhaltung beim Gebrauch des Begriffs wurde in der Partei Die Linke und in der Linksjugend mehr als einmal zu Rassismus, „genozidaler Hetze“, zur Leugnung von Kriegsverbrechen und anderem mehr umgedeutet.

… als ob „Genozid“ irgendein Wort sei 

Sie führt im Weiteren aus: Man müsse es doch ertragen können, unterschiedlicher Auffassung zu sein und wir sollten uns nicht wegen Worten zerlegen – als ob „Genozid“ irgendein Wort sei.

Fakt ist, dass die Formulierung im Beschluss des Antrags Für gleiche Rechte im Nahen Osten / Westasien – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus zur Frage eines Genozids bzw. „Völkermords“ an der Bevölkerung in Gaza eindeutiger gefasst ist als im Antrag des Parteivorstandes an den Parteitag vom 28.4.2026. Dort wurde in der Einleitung zwar behauptet, auch in der Linken seien „die Mitglieder mehrheitlich davon überzeugt, dass die systematisch begangenen Verbrechen einen Völkermord darstellen“, danach aber noch eingeräumt: „Andere Mitglieder sind vorsichtiger.“ Dies wurde wohl wegen mangelnder Plausibilität gestrichen, weil man ohne Umfrage nicht feststellen kann, wovon Mitglieder der Linken „mehrheitlich überzeugt“ sind. Nun die taucht die Aussage zum „Völkermord“ unter „Wir fordern“ auf, wo sie logisch überhaupt nicht hingehört.

  Dort heißt es nun: „Internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen sprechen von einem Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza. Wir schließen uns dieser Einschätzung an.“ (von mir hervorgehoben) Damit werden auch die Genoss*innen und Delegierten vereinnahmt, die anderer Auffassung sind. Mit dem Rückenwind der Vorsitzenden ist es gelungen, den Vorwurf des Völkermords gegen Israel zur Parteilinie zu erheben. Es wird sich auf Organisationen und Expert*innen berufen, die das so sehen. Andere Stimmen, wie die des oben genannten Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Kahn, der bisher wegen unzureichender Beweislage keine Anklage wegen Genozids/Völkermords gegen Mitglieder der israelischen Regierung erhoben hat, werden ignoriert.

Warum das Beharren auf diesem Begriff? 

Ines Schwerdtner hat sich mit ihrer Aussage eine gute Mehrheit bei der Wahl zur Parteivorsitzenden mit fast 86% der Stimmen gesichert. Die Stimmen der jubelnden Delegierten mit Palischal hatte sie gewonnen. Denen hätte es eben nicht gereicht, von Kriegsverbrechen zu sprechen und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs abzuwarten, denen geht es um den Völkermord-Vorwurf gegen Israel.

  Ines Schwerdtner meint, man solle sich nicht wegen „Worten zerlegen“. Geht es nur um ein Wort, um irgendeinen Begriff für etwas, das man so oder auch so ausdrücken kann? – Der Begriff des „Genozid“ oder zu deutsch „Völkermord“ ist als juristischer Begriff für die Nazi-Verbrechen an den Juden entstanden. Insofern gibt es einen Zusammenhang von „Genozid“ und „Holocaust“, denn der Holocaust war im Kern der Genozid am Volk der Juden. Wird dieser Begriff nun willkürlich, das heißt, ohne faktische und juristische Definition und Eingrenzung angewendet, werden die Nazi-Verbrechen an Juden relativiert, letztlich jüdische Opfer des Holocaust abgewertet. In und außerhalb Israels lebende Jüdinnen und Juden werden als Volk konnotiert, das selbst einen „Genozid“ begehe, und daher das Recht auf einen Schutzraum in Form des israelischen Staates verwirkt habe.

  Insofern steht der Völkermordvorwurf gewissermaßen im Vorhof der Delegitimierung der Existenz des Staates Israel. In diesen Vorhof hat sich die Partei Die Linke mit der Vorsitzenden Ines Schwerdtner nun vorgearbeitet und stellt damit all die Beteuerungen für das Existenzrecht Israels, für den Schutz jüdischen Lebens, gegen jeden Antisemitismus, in Frage.

Gegen jeden Antisemitismus – „Nie wieder“ heißt Verantwortung: für Solidarität mit Jüdinnen und Juden – gegen jeden Antisemitismus

 So der Titel des Antrags der BAG Shalom, der mit zahlreichen Unterschriften eingebracht wurde. Er fand eine große Mehrheit bei den Delegierten des Parteitags.

  Dort heißt es: „Den millionenfach ermordeten Jüdinnen und Juden zu gedenken, bedeutet, sich schützend vor die lebenden zu stellen. Das ist unsere Verantwortung.“ (Hervorhebung im Beschluss)

https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/potsdamer-parteitag/potsdamer-parteitag/beschluesse/detail/news/gegen-jeden-antisemitismus/

  Es wird nicht nur jeder Angriff auf Juden und Juden, Synagogen sowie andere jüdische Einrichtungen und Organisationen verurteilt. „Die Zusammenarbeit mit Vereinigungen oder Personen die solche Taten rechtfertigen oder relativieren ist für uns als Partei ausgeschlossen. Jüdinnen und Juden dürfen niemals für das Handeln einer Regierung kollektiv verantwortlich gemacht werden“, heißt es im Weiteren. Dies sind sehr klare Aussagen, aus denen ein klarer Auftrag an den Parteivorstand folgt:

• Den Austausch mit jüdischen Organisationen, Vereinen und Verbänden jüdischer Selbstvertretung, die jüdisches Leben in Deutschland repräsentieren, mit der Partei Die Linke aufzunehmen und bestehende Austauschformate, welche in Landes-, Kreis- und Stadtverbänden zum Teil bereits gelebte Praxis sind, auszubauen bzw. zu verfestigen.
• Die Perspektive von Jüdinnen und Juden sowie der repräsentativsten Organisationen für die jüdische Community einzubeziehen, wann immer es um Antisemitismus und/oder jüdisches Leben in Deutschland und außerhalb davon geht.
• Bildungsangebote auszubauen, in denen Vertreter*innen der repräsentativsten Organisationen für die jüdische Community mit ihrer Perspektive zu Wort kommen.
• Verpflichtende Bildungsformate zum Thema Antisemitismus für Vertrauens- und Awarenesspersonen innerhalb der bereits bestehenden Schulungen zu erarbeiten, um jüdische Genoss*innen bestmöglich zu unterstützen.

  Hatte das Verhältnis der Partei Die Linke zu den jüdischen Gemeinden schon nach der Übernahme der Jerusalem Definition des Antisemitismus (JDA) ernste Risse bekommen, dürfte es nach dem „Genozid“-Vorwurf noch schwieriger geworden sein, mit den Jüdischen Gemeinden, den Deutsch-israelischen Gesellschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Erinnerungskultur, zur deutsch-jüdischen Geschichte und zu Partnerschaftsvereinen mit Städten in Israel als Partei zu kooperieren. 

  Dennoch, die breite Annahme des Antrags „Gegen jeden Antisemitismus“ setzt ein positives Zeichen für die Linke. Dieser Beschluss hat eine politische Perspektive, die mit Leben gefüllt werden muss. Dafür steht die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Shalom und die Landesgemeinschaften (LAG), die in fast allen Bundesländern gegründet oder in Gründung begriffen sind.

Stellungnahme der BAG Shalom 

„Der Bundesparteitag kann nicht per Mehrheitsbeschluss feststellen, ob ein völkerrechtlicher Tatbestand wie Völkermord vorliegt. Diese Frage ist Gegenstand völkerrechtlicher Prüfung durch den internationalen Gerichtshof“, heißt es in der Stellungnahme der BAG Shalom, deren Delegierte die Formulierung zum „Völkermord“ nicht mitgetragen haben. Der Begriff „Völkermord“ sei keine politische Eskalationsformel. „Eine deutsche Linke Partei darf den schwersten völkerrechtlichen Vorwurf nicht leichtfertig per Beschluss übernehmen – erst recht nicht gegenüber dem jüdischen Staat.“

Kritik an Kriegsführung, Besatzung, Entrechtung und Gewalt sei zwar notwendig, dürfe aber nicht in Formen kippen, die jüdische Selbstbestimmung delegitimieren und Israel zum singulären Übel erklären oder deutsche Verantwortung in eine Anklage gegen Jüdinnen und Juden beziehungsweise den jüdischen Staat umkehren.

https://bag-shalom.de/aktuelles/

Riss im „Steinhaus“

Wenn die Linke – wie im Leitantrag ausgeführt – die Partei als „Steinhaus“ weiter aufbauen will, darf das Fundament nicht wackeln. Dann sollte sie vermeiden, sich eines Begriffs zu bedienen, der ein großes Eskalationspotenzial beinhaltet und jetzt schon einen Riss ins Fundament setzt.