Was die Partei die Linke betrifft, hält auch sie sich in offiziellen Verlautbarungen der Parteiführung zurück, bei gleichzeitiger Kritik am militärischen Vorgehen Israels, insbesondere in Gaza. Dies dürfte der Einsicht geschuldet sein, dass eine Partei und ihre Gliederungen nicht über die Frage eines Genozids juristisch abschießend urteilen können, wenn der Internationale Gerichtshof (IGH), selbst ein solches Urteil noch nicht gefällt hat. Gleichwohl kann sie und ihre Mitglieder Bewertungen verschiedener Organisationen wie Amnesty International, medico international, B'Tselem, Physicians for Human Rights Israel sowie von UN-Expert*innen anerkennen oder auch teilen.

Man hört häufig das Argument, man könne nicht auf das Urteil des IGH warten, um einen Genozid zu verhindern, weil er bis dahin möglicherweise stattgefunden habe. Dies trifft insofern nicht zu, als der IGH auch ohne ein endgültiges Urteil zu fällen, bereits mehrere Anordnungen getroffen hat, um einen Genozid zu verhindern. (1)

1.

Die Feststellung eines Genozids hängt von der Absicht der Vernichtung einer ethnischen Gruppe als solcher ab.

Der unscharfe Gebrauch der Begriffe „Völkermord“ und „Genozid“ stößt auf Kritik, weil diese dadurch ihrer definierten Bedeutung beraubt werden. Sie werden zu einer „performativen Geste“, also zum Zeichen der Identifikation mit einer bestimmten politischen Position. Wenn die inflationäre Verwendung des Begriffs „Genozid“ infrage gestellt wird, geht es keineswegs um die Verharmlosung dessen, was in Gaza geschieht, sondern um den Erhalt seiner eigentlichen Bedeutung. (2)

2.

 Der Genozidvorwurf gegen Israel hat – zumal in der deutschen Nachkriegslinken – eine lange und überaus problematische Tradition. Er wurde insbesondere in den 1970er Jahren durch westdeutsche antiimperialistische Gruppen lanciert, u. a. um die Ermordung israelischer Athleten während der Olympischen Spiele in München oder die Entführung einer Air-France-Maschine zu legitimieren. (3) Dessen sollten sich Linke bewusst sein.

3.

Die Begriffe „Genozid“ und „Holocaust“ stehen in einem engen Zusammenhang, denn der Holocaust war im Kern der Genozid am Volk der Juden.

Hinter dem Begriff „Genozid“ steht eine dichotomische Sicht auf dem Konflikt Israel–Palästina, vereinfacht auf hier Opfer, dort Täter. Diese Sichtweise tendiert dazu, Israel zu dämonisieren, um dem Staat Israel das Existenzrecht abzuerkennen. Die israelische Soziologin Eva Illouz sieht darin ein „Bedürfnis nach Umkehrung der der Geschichte …“, denn Israels Handeln wird mit diesem Begriff in ein Verhältnis zum Holocaust gesetzt. Der Vorwurf eines Völkermordes sei für viele Linke eine Form moralischer Selbstversicherung – man könne sich so auf die Seite der Schwachen stellen und zugleich das jüdische Thema symbolisch rückgängig machen. Dies verschaffe, so Illouz, „kognitiven und identitären Trost“: Sie vereinfache das Weltgeschehen – hier die Opfer, dort die Täter. (4)

Jüdische Opfer des Holocaust als auch deren Nachkommen werden abgewertet, Nazi-Verbrechen an Juden relativiert. In und außerhalb Israels lebende Jüdinnen und Juden werden als Volk konnotiert, das selbst einen Genozid begeht, und daher das Recht auf einen Schutzraum in Form des israelischen Staates verwirkt habe.

4.

 In Palästina und Israel stehen sich nicht zwei „Völker“ im archaischen Sinne gegenüber, von denen das eine gut und das andere böse ist, das eine recht hat und das andere nicht. Es handelt sich vielmehr um Gesellschaften mit Klassenkonflikten, widerstreitenden ökonomischen und sozialen Interessen und politischen Gegensätzen. Dies ist in Israel aufgrund politischer Freiheiten sichtbarer als in den palästinensischen Gebieten, wo vor allem in Gaza unter einer terroristischen Herrschaft gegensätzliche Meinungsäußerungen brutal unterdrückt werden und insgesamt politische Partizipation wenig entwickelt ist. Dies ermöglicht den mit brutaler Gewalt herrschenden Kräften, insbesondere der islamistischen Hamas und mit ihr verbündeten Gruppierungen, ihre Positionen als die des „Volkes“ auszugeben. Es werden alle ökonomischen, sozialen und politischen Gegensätze innerhalb der palästinensischen Gesellschaft auf diese Weise negiert. (5)

Insofern wird eine „einseitige Zuweisung der Schuld an Israel und seine Verbündeten … der Komplexität der Interessenlagen und Konfliktlinien nicht gerecht. Zudem wird das Hindernis, welches die Hamas und andere autoritäre Akteure für den Aufbau eines demokratischen, freiheitlichen und gleichberechtigten palästinensischen Staates darstellen, an keiner Stelle adressiert.“ Eine linke, emanzipatorische Partei sollte sich „mit säkularen und anderen progressiven palästinensischen Menschen und Gruppen, die aktuell von Repression und Verfolgung durch die Hamas betroffen sind“ solidarisieren, sie „sollte sich in diesem Sinne für den Aufbau eines friedlichen, säkularen und demokratischen Palästinas aussprechen.“ (6)

5.

Zum Abschluss der Kommentar eines Genossen, der seine Haltung zum Konflikt Israel/Palästina gut auf den Begriff gebracht hat:  „Ich glaube eine Kritik am aktuellen Zustand der israelischen Gesellschaft und ihrer Regierung, deren Kriegsverbrechen und der Deckung des Siedlerextremismus ist angebracht und mehr als notwendig. Ich glaube aber auch, dass man sehen muss, wie es jüdischen Menschen hier geht mit der Pauschalverurteilung, der verdeckten Glorifizierung der Hamas als Freiheitsorganisation, den neuen Kampfbegriffen des Antikolonialismus und Antizionismus, deren historische und analytische Herleitungen eher platt und instrumentell sind. Ich verstehe es nicht, was daran so schwer ist, eine gegenüber allen Opfern emphatische Position einzunehmen, in Distanz zu ideologischen Feinden des Humanismus auf beiden Seiten zu gehen, und demokratische Strukturen auf beiden Seiten zu unterstützen, die die mindeste Grundlage sind, für ein Zusammenleben aller Menschen in der Region ohne die Verdrängung, Vertreibung und Auslöschung des jeweils anderen. Das wäre eine wirklich aufgeklärte linke Position.“ (Gregor Mohlberg, Freiburg)

1) Auf Antrag Südafrikas hat der Internationale Gerichtshof (IGH) bisher drei Anordnungen getroffen. Am 26.1.2024 wies der IGH Israel an, Aufforderungen zum Genozid zu verhindern und zu bestrafen und die Bereitstellung humanitäre Hilfe für die Palästinenser*innen in Gaza zu ermöglichen. In der zweiten Anordnung am 28. März 2024 wies der IGH Israel an, unverzüglich die ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Palästinenser*innen im Gazastreifen zu gewährleisten, unter anderem durch die Öffnung weiterer Landübergänge. Außerdem wies er Israel an, dafür zu sorgen, dass sein Militär nicht gegen die Rechte der Palästinenserrinnen in Gaza aus der Genozid Konvention verstößt. In der dritten Anordnung vom 24. Mai 2024 stellte der IGA fest, dass sich die Lage der Palästinenser*innen in Gaza immens verschlechtert hat, bekräftigte seine früheren Anordnungen und wies Israel an, seine Militäroffensive in Rafah und alle anderen Handlungen, die einem Genozid an den Palästinenser*innen im Gazastreifen gleichkommen, könnten, unverzüglich einzustellen. Ein endgültiges Urteil darüber, ob in ein Genozid stattfindet oder stattgefunden hat, hat der IGH noch nicht gefällt. (European Center for Constutional and Human Rights https://www.ecchr.eu/fileadmin/Q_As/ECCHR_Q_A_Genozid_in_Gaza_20241210.pdf)

2) Der Soziologe Paul James beispielsweise bewertet das Vorgehen Israels in Gaza eher als „Auslöschung“, betrieben mit KI-gestützten Tötungssystemen, die bestimmen, wie viele Zivilist*innen als „Kollateralschaden“ getötet werden dürfen, um militärische Ziele zu erreichen. Die Menschen im Gazastreifen würden behandelt wie „belanglose Mittel zum Zweck, als entbehrliche Wesen in einem Krieg gegen den Terror“. Er resümiert: „Vielleicht ist Auslöschung in diesem Sinne gar schlimmer als Völkermord.“ (Paul James, Frankfurter Rundschau, 26.7.2025)

3) Gerber, Jan: Auf der Suche nach Normalität. Der Antizionismus der westdeutschen Stadtguerrilla. In: Hallische Beiträge zur Zeitgeschichte, Heft 10 / 2001, S. 5-42.

4) Alle außer Eva, Frankfurter Rundschau, 4.11.2025. Eva Illouz zählt seit Jahren zu den schärfsten Kritikerinnen der Netanjahu-Regierung. Die Einladung zu einem Vortrag an der Universität Rotterdam wurde vor kurzem zurückgezogen.

5) Am 20. Mai 2024 reichte der Ankläger des IStGH bei der Vorverfahrenskammer Anträge auf Ausstellung von Haftbefehlen ein, die folgende Personen betrafen: Yahya Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (Deif) und Ismail Haniyeh. Die Haftbefehle wurden erlassen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die mutmaßlich ab dem 7. Oktober 2023 auf dem Gebiet Israels und des Staates Palästina (im Gazastreifen) begangen wurden. Im Falle von Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant geht es um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie mutmaßlich ab dem 8. Oktober 2023 auf dem Gebiet des Staates Palästina (im Gazastreifen) begangen haben.

6) Aus der Begründung eines Änderungsantrags der LAG Shalom Berlin zu einem Antrag auf dem Berliner Parteitag am 15.11.2025.

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